Neu im Finanzausschuss

Wien (PK) – NEOS und FPÖ legen dem Finanzausschuss Entschließungsanträge vor. Die Themen reichen von Grunderwerbsteuer, Teilzeitbeschäftigung, und Lebensmittelverschwendung bis zum Klimabonus.

NEOS wollen Grunderwerbssteuer fürs erste Wohneigentum abschaffen

Die Immobilienpreise in Österreich sind im vergangenen Jahrzehnt so stark gestiegen wie in kaum einem anderen EU-Staat, stellen die NEOS-Abgeordneten Gerald Loacker und Karin Doppelbauer fest. Wohneigentum werde in Österreich zum unerreichbaren Luxus, insbesondere da die Erwerbseinkommen im letzten Jahrzehnt deutlich weniger wuchsen als die Immobilienpreise. Daher wollen die NEOS den Zugang zu leistbarem Wohneingentum erleichtern, indem beim Kauf der ersten Wohnimmobilie ein Freibetrag auf die Grunderwerbststeuer in Höhe von 400.000 € gilt. Ebenso sollen in diesem Fall die Eintragungsgebühren ins Grundbuch vollständig entfallen, argumentieren die beiden in einem Entschließungsantrag (2762/A(E)).

NEOS urgieren genauere Teilzeit-Daten

In einem weiteren Entschließungsantrag (2767/A(E)) greift NEOS-Abgeordneter Gerald Loacker einen Vorschlag von AMS-Vorstand Johannes Kopf auf. Unternehmen sollen im Zuge der monatlichen Abgabenmeldungen künftig auch die in den Arbeitsverträgen vereinbarte Wochenarbeitszeit ihrer Beschäftigten automatisch übermitteln, fordert er. Sein Ziel ist es, die daraus gewonnenen Daten zu nutzen, um Maßnahmen gegen den bestehenden Arbeitskräftemangel und den "Teilzeitboom" zu setzen. Konkret kann sich Loacker etwa vorstellen, steuerliche Absetzbeträge nach der Wochenarbeitszeit zu aliquotieren oder die Sozialversicherungsbeiträge treffsicherer nach der Wochenarbeitszeit – und nicht allein nach Einkommen – zu staffeln. Ein gleichlautender Antrag wurde dem Sozialausschuss zugewiesen.

Steuerliche Lösungen zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung

Die NEOS wollen auch Lebensmittelverschwendung vermeiden und sehen steuerliche Anreize für Lebensmittelspenden als mögliche Lösung (2775/A(E)). 40% der weltweit produzierten Nahrungsmittel werden nie gegessen, sondern landen nach dem Kauf im Müll, macht Katharina Werner (NEOS) aufmerksam. Die Verschwendung wertvoller Nahrungsmittel verschärfe die Klimakrise und das Artensterben. Mittels Entschließungsantrag will die Abgeordnete nun steuerliche Handhabung von betrieblichen Lebensmittelspenden an Sozialeinrichtungen verbessern. Darüber hinaus fordert sie weitere steuerliche Anreize zugunsten betrieblicher Lebensmittelspenden.

FPÖ will Klimabonus ausschließlich an Österreicherinnen und Österreicher ausbezahlen

Die FPÖ will den Klimabonus ausschließlich an Österreicher:innen ausbezahlen, sofern diese nicht gerade in Haft sind (2816/A(E)). Dazu brachte Hermann Brückl einen Entschließungsantrag ein. Der Abgeordnete setzt sich auch für eine sachgerechte Lösung für Neugeborene sowie Verstorbene ein. Dafür, dass Neugeborene, die nach dem 3. Juli 2022 geboren wurden und werden, keinen Klimabonus erhalten, zeigt Brückl kein Verständnis. Dagegen würden bereits verstorbene Personen und Asylwerber:innen den Klimabonus erhalten, kritisiert Brückl. (Schluss) gla