Neu im Konsumentenschutzausschuss

Wien (PK) – Die Sozialdemokrat:innen sprechen sich gegen die aktuelle Praxis der Vorkasse bei Flugtickets aus. Die Freiheitlichen fordern Lösungen, um einer Altersdiskriminierung durch Bankinstitute entgegenzuwirken. Außerdem pochen sie auf den uneingeschränkten Erhalt des Bargelds. Die NEOS orten Mängel beim Rechtsschutz für Konsument:innen gegenüber Energieversorgern.

SPÖ für Ende der Vorkasse bei Flugbuchungen

Der SPÖ ist die Praxis der Vorkasse bei Flugbuchungen ein Dorn im Auge. Dass Reisende ihre Flugtickets üblicherweise bereits bei der Buchung bezahlen müssen, benachteilige die Fluggäste, da Flugausfälle fast immer zu deren Lasten gehen würden. Im Fall einer Stornierung müssten sich die Konsument:innen mühsam und teilweise langwierig um eine Rückerstattung bemühen. Besonders problematisch sei dies zu Beginn der Corona-Pandemie gewesen. Nach geltender Rechtslage sei Passagieren bei annullierten Flügen der Ticketpreis zu erstatten, viele Airlines hätten ihre Kund:innen aber stattdessen gezwungen, Gutscheine anzunehmen, was rechtswidrig sei. Nach dem durch Personalknappheit ausgelösten "Ferien-Chaos" im vergangenen Sommer sei auch weiterhin mit gestrichenen oder verspäteten Flügen zu rechnen, so SPÖ-Mandatar Christian Drobits. Der Abgeordnete fordert in seinem Entschließungsantrag (2777/A(E)), dass die Zahlung der Flugbuchung - abgesehen von einer geringen Anzahlung – möglichst erst am Tag der Leistungserbringung erfolgen soll. Mittels Änderung des ABGB soll eine Absicherung für sämtliche Vorauszahlungen erfolgen, denen keine Vorleistung gegenübersteht. Weiters soll es eine gesetzlich festgelegte Insolvenzabsicherung für Flugunternehmen geben, wie sie für Pauschalreiseveranstalter bereits gelte. Zudem wird die Bundesregierung ersucht, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass die Einschränkung der Vorkasse Eingang in die Fluggastrechte-Verordnung findet.

FPÖ: Keine Altersdiskriminierung durch Banken

Seit Jahren komme es zu einem Anstieg der Beschwerden von Seiten österreichischer Pensionist:innen, dass ihre Kreditkarten von den Banken nicht mehr verlängert werden würden, zeigen sich die Freiheitlichen in ihrem Entschließungsantrag besorgt (2801/A(E)). Diese Entscheidung habe aber weder mit der Pensionshöhe noch mit der Bonität zu tun - der Grund sei die stark erhöhte Sterberate ab 70 Jahren. Beschwerden gebe es auch in Bezug auf die Reduzierung bzw. gänzliche Streichung des Überziehungsrahmens bei Konten sowie über die Nichtgewährung von Krediten. Auch der ehemalige Gesundheitsminister Rudolf Anschober habe in der Beantwortung einer FPÖ-Anfrage zu diesem Thema Handlungsbedarf geortet. Antragsteller Peter Wurm fordert daher die Bundesregierung auf, in Gesprächen mit dem Bankensektor Lösungen zu finden, damit Altersdiskriminierung bei Kreditkartenverlängerungen, bei der Höhe des Überziehungsrahmens und bei der Kreditvergabe entgegengewirkt wird. Zudem sollen die Banken verpflichtet werden, ältere Menschen aktiv zu informieren, wenn es aufgrund ihres Alters zu Änderungen bei den Bank- und Kontokonditionen kommt. Auch ÖVP und Grüne (2713/A(E)) sowie die SPÖ (2431/A(E)) haben zu diesem Thema bereits Anträge eingebracht.

FPÖ für Schutz der uneingeschränkten Bargeldzahlung

Laut der FPÖ schreitet der "Masterplan der Bargeldabschaffung" in der EU weiter voran und sei ein "reales Bedrohungsszenario" (2804/A(E)). Nach der Beseitigung der 500 €-Geldscheine gehe es jetzt "den 1 und 2-Cent-Münzen durch die Eurokraten in Brüssel an den Kragen", was eine Aufrundung bei Preisen und Dienstleistungen zur Folge habe. Kritiker:innen der EU und ihrer Bargeldpolitik seien sich einig: Am Ende des Tages wolle man alle Cent-Geldstücke abschaffen, um Konsument:innen und Wirtschaft in den bargeldlosen Zahlungsverkehr zu drängen. Die Antragsteller:innen Peter Wurm und Dagmar Belakowitsch sehen daher die Bundesregierung in der Pflicht, sich auf nationaler und europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass die Cent- und Euro-Bargeldmünzen in ihrem aktuellen Bestand erhalten bleiben bzw. es zu keiner Aufrundung von Preisen für Waren und Dienstleistungen im Zuge einer Abschaffung kommt. Zudem soll der uneingeschränkte Bargeldzahlungsverkehr sowie der Schutz des Bargelds als Zahlungsmittel und Vermögensform ohne Obergrenzen verfassungsrechtlich verankert werden. Dazu gehöre auch ein Kontrahierungszwang zur Annahme von Bargeld für den Waren- und Dienstleistungsverkehr, so die FPÖ-Forderung.

NEOS: Rechtsschutzmängel für Konsument:innen gegenüber Energieversorgern

Der Nationalrat habe im Rahmen der Verabschiedung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes auch in das Elektrizitätswirtschafts- und –organisationsgesetz 2010 (EIWOG 2010) eingegriffen und ein gesetzliches Preisänderungsrecht von Energielieferanten gegenüber Verbraucher:innen sowie Kleinunternehmer:innen eingeführt, heißt es in einem NEOS-Antrag (2773/A). Die Überwachung der Bedingungen und insbesondere der Rechtsschutz des gesetzlichen Preisgleitrechts sei aber nicht hinreichend geregelt, da eine Überwachungskompetenz durch die E-Control Austria nur schwer aus dem bestehenden Gesetzeswortlaut ableitbar sei. Zudem sei durch die Änderung im EIWOG (§80 Abs. 2a) die Anwendung des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) ausgeschlossen und damit der kollektive Rechtschutz in diesem Zusammenhang verunmöglicht worden, kritisiert Antragstellerin Katharina Werner. Um den Verbraucher:innen den Rechtsweg mittels Verbandsklagen zu gewähren, soll daher das KSchG auf die entsprechenden Änderungen im EIWOG Anwendung finden. (Schluss) med