Neu im Gesundheitsausschuss

Wien (PK) – Neben von ÖVP und Grünen eingebrachten Gesetzesinitiativen, die Anpassungen im Gesundheitstelematikgesetz und diversen Sozialversicherungsmaterien vornehmen, wurden dem Gesundheitsausschuss wieder eine Reihe von oppositionellen Anträgen zugewiesen. Darin geht es unter anderem um die Bereitstellung von kostenlosen Impfangeboten gegen Herpes Zoster (Gürtelrose) und gegen Affenpocken,  Maßnahmen zur Bekämpfung des Mangels an Ärzt:innen sowie um Tierschutzprämien.

Gesundheitstelematikgesetz : Änderungen beim Nachtrag von Impfungen und beim Zugriff auf das Impfregister durch Apotheken

Durch eine Novellierung des Gesundheitstelematikgesetzes soll es in Hinkunft auch Apotheken erlaubt werden, verabreichte und schriftlich dokumentierte Impfungen im elektronischen Impfpass (eImpfpass) nachzutragen. Dies sieht ein von ÖVP und Grünen eingebrachter Initiativantrag vor (2795/A ). Außerdem soll die Einschränkung, dass Hebammen nur bestimmte Impfungen nachtragen und vidieren dürfen, entfallen. Weitere Änderungen werden damit begründet, dass Apotheken bis dato sowohl auf ELGA als auch auf das zentrale Impfregister nur zwei Stunden lang zugreifen konnten. Dies sei aufgrund der Erfahrungen während der COVID-19-Pandemie, in der sich der Kontakt mit den Patient:innen in einem erheblichem Ausmaß digitalisiert und technisch weiterentwickelt habe, nicht mehr angemessen, argumentieren die Antragsteller. Aus diesem Grund soll die Zugriffsdauer für beide Fälle auf 28 Tage verlängert und damit an die für die übrigen Gesundheitsdiensteanbieter geltende Regelung in diesem Bereich angeglichen werden.

Entfall der COVID-19-Impfpflicht macht Anpassungen in mehreren Sozialversicherungsgesetzen erforderlich

Im Zusammenhang mit dem Entfall der COVID-19-Impfpflicht steht ein von den Abgeordneten Josef Smolle (ÖVP) und  Ralph Schallmeiner (Grüne) eingebrachter Antrag, der auf Änderungen in mehreren Sozialversicherungsmaterien abzielt. Im Konkreten sollen im Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz und dem Beamten‑Kranken- und Unfallversicherungsgesetz nun die nicht mehr erforderlichen Honorarbestimmungen für die Ausstellung von Bestätigungen über das Vorliegen eines Ausnahmegrundes von der COVID-19-Impfpflicht für Schwangere entfallen. Analog zum ASVG, wo dies bereits erfolgt sei, sollen die Bestimmungen rückwirkend mit 20. Juli in Kraft treten. Weiters wird im Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz festgelegt, dass die Ausstellung eines COVID-19-Risikoattests weiterhin dann zulässig ist, wenn die betroffene Person aus medizinischen Gründen nicht gegen COVID-19 geimpft und mittels Antikörperpräparaten nicht ausreichend geschützt werden kann. Aufgrund des Fortdauerns der Pandemie wird die Regelung über die Kostentragung durch den Bund bis Ende 2022 verlängert (2830/A ).

SPÖ: Kostenloser und niederschwelliger Zugang zur Impfung gegen Gürtelrose für besonders betroffene Gruppen

Bei Herpes Zoster, auch genannt Gürtelrose, handelt es sich um eine sehr schmerzhafte Krankheit, von der ältere Menschen häufiger betroffen sind, zeigt SPÖ-Abgeordneter Philip Kucher auf. Seit einiger Zeit gebe es am Markt eine sehr wirksame Impfung dagegen, die aber sehr teuer sei und nicht von den Krankenkassen bezahlt werde. Damit sei der Zugang zur Impfung für einen Großteil der Zielgruppen nicht möglich. Der Gesundheitsminister wird daher von den Sozialdemokrat:innen aufgefordert, die Kostenübernahme für Impfungen gegen Herpes Zoster für alle über 60-Jährigen sowie für jüngere immunsupprimierte Personen zu gewährleisten (2741/A(E) ).

Affenpocken: Aufklärungskampagne und ausreichend Impfstoff erforderlich

In einem weiteren SPÖ-Antrag zu diesem Thema setzt sich Abgeordneter Mario Lindner für einen niederschwelligen Zugang zur Impfung gegen Affenpocken ein. Obwohl sich Infektionen mit Humanen Affenpocken insbesondere seit den Sommerwochen in ganz Europa immer mehr ausbreiten würden, habe man in Österreich im Gegensatz zu vielen anderen Ländern keine adäquaten Vorkehrungen getroffen. Derzeit würden sich vor allem Männer, die Sex mit Männern haben (MSM), mit dem Virus anstecken. Gerade angesichts dieser Tatsache brauche es eine faktenbasierte Öffentlichkeitsarbeit unter Einbeziehung von glaubwürdigen Multiplikator:innen, um sowohl Alarmismus als auch das Ignorieren der Situation zu vermeiden. Nach Auffassung der SPÖ sollte sofort eine Aufklärungskampagne gestartet und vor allem eine ausreichende Zahl an Impfdosen eingekauft werden. Dies sei Voraussetzung dafür, um eine prophylaktische Impfung gegen Humane Affenpocken für betroffene Risikogruppen noch im Herbst 2022 sicherzustellen (2742/A(E)).

SPÖ legt erneut ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Ärztemangels vor

Rasche Antworten auf den massiven Mangel an Ärzt:innen in Österreich fordern die Sozialdemokrat:innen ein, die erneut ein entsprechendes Maßnahmenpaket vorlegen. Nur um den Status quo zu erhalten, würden 1.450 Ärzt:innen pro Jahr gebraucht, es stünden aber nur 840 zur Verfügung, rechnet Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ) vor. Gleichzeitig wurden aber nur 1.850 junge Menschen im heurigen Jahr zum Medizinstudium zugelassen, obwohl es 16.000 Bewerber:innen gegeben habe. Die SPÖ tritt daher mit Nachdruck nicht nur für eine Verdoppelung der Anzahl an Studienplätzen, sondern auch für eine bessere budgetäre Ausstattung der Universitäten ein. Weiters brauche es Anreize für Medizinstudent:innen und Ärzt:innen, damit sie im Land bleiben bzw. den Beruf des/der Allgemeinmediziner:in ergreifen, und zwar in Form von Stipendien, durch Vorreihung bei der Zuteilung von Ausbildungsplätzen oder bei der Unterstützung von Praxisgründungen. Als zusätzliche Maßnahmen werden die Einführung eines Facharztes für Allgemeinmedizin sowie der Ausbau der bezahlten Praktika in der Ausbildung vorgeschlagen. Da immer weniger Mediziner:innen als Einzelkämpfer:innen tätig sein wollen, müssten Primärversorgungseinrichtungen und andere Kooperationsmöglichkeiten ausgebaut sowie mehr Teilzeitmöglichkeiten und adäquate Kinderbetreuungsangebote geschaffen werden. Außerdem sollte allen Ärzt:innen, die im niedergelassenen Bereich tätig sind, die Möglichkeit offenstehen, unabhängig vom bisherigen Stellenplan einen Kassenvertrag zu erhalten (2743/A(E)) .

SPÖ: Forderungskatalog für mehr Tierschutz bei Nutztieren

Laut SPÖ ist das bestehende Kontrollsystem der Nutztierhaltung in Österreich mangelhaft und "höchst unzureichend" ausgestaltet. Das hätten die zuletzt aufgedeckten "Nutztierhaltungs-Skandale" aufgezeigt. So habe ein "amtsbekannter Betrieb" Agrarfördermittel für Tierschutz erhalten, obwohl in dessen Ställen qualvoll verendete und im eigenen Kot stehende Tiere gefunden worden seien. Somit bestehe die berechtigte Sorge, dass Steuergelder auf einer nicht tauglichen Grundlage vergeben und Tierschutzziele nicht erreicht würden, so SPÖ-Mandatar Dietmar Keck (2821/A(E)). Der Abgeordnete fordert in seinem Entschließungsantrag vom für den Tierschutz zuständigen Gesundheitsminister ein Maßnahmenbündel, das unter anderem die Weiterleitung von Beanstandungen der Kontrollbehörden an die für die Auszahlung der Tierschutz-Stallhaltungs-Prämie zuständige AMA vorsieht. Weiters soll eine Kontrolldatenbank eingerichtet werden, um Doppelgleisigkeiten in diesem Bereich zu verhindern und in der Vergangenheit auffällig gewordene Betriebe verstärkt zu kontrollieren. Zudem sollten nach Auffassung der SPÖ dem National- und Bundesrat regelmäßige Berichte zu den Fördergeldern, Kontrollen und Beanstandungen im Bereich des Tierschutzes bzw. Tierwohls zugeleitet werden. Ein gleichlautender Antrag wurde dem Landwirtschaftsausschuss zugewiesen (2822/A(E)). (Schluss) sue/med