Parlamentskorrespondenz Nr. 1049 vom 30.09.2022

Unterrichtsausschuss: Debatte über Schulkosten, Digitalbildung und Lehrer:innenausbildung

Zahlreiche Oppositionsanträge vertagt bzw. abgelehnt

Wien (PK) - Eine breite Palette an Oppositionsanträgen stand heute auf der Tagesordnung der Sitzung im Unterrichtsausschuss. Unter anderem wurden darin Maßnahmen zur Abfederung der inflationsbedingt gesteigerten Schulkosten gefordert. Weitere Themen betrafen die Digitalbildung, den Rechtsanspruch auf Elementarbildung, die Luftqualität in Klassenzimmern und eine Reform der Lehrer:innenausbildung. Die Anträge wurden durchwegs vertagt bzw. abgelehnt.

Preissteigerungen bei Bildung abfedern

Die Inflation war Themenschwerpunkt der Ausschussdebatte, sei sie doch auch bei den Schulkosten spürbar, wie Petra Tanzler (SPÖ) anmerkte. Von der SPÖ kommt daher die Forderung, als Teuerungsausgleich für Familien ein Maßnahmenpaket für Schulen und Kindergärten zu schnüren, das neben kostenfreien Ganztagsschulen und Kindergärten inklusive Mittagessen auch ein Schulstartgeld für das zweite Semester beinhaltet (2792/A(E)). Klassenvorstände sollten demnach über ein eigenes Budget unbürokratisch Schulmaterialien beschaffen können. Selbstbehalte bei Computern und Laptops der Schüler:innen seien zu streichen. Für den Entschließungsantrag stimmte nur die SPÖ, er wurde mit den Stimmen der anderen Fraktionen abgelehnt. Sibylle Hamann (Grüne) argumentierte ähnlich wie Gertraud Salzmann (ÖVP), dass bereits eine Reihe von Maßnahmen getroffen worden seien, Familien zu entlasten. Für die Selbstbehalte bei Computern und Laptops gebe es bereits Befreiungsmöglichkeiten vom Selbstbehalt, so Salzmann. Martina Künsberg Sarre meinte seitens der NEOS ebenso, den Anträgen nicht zustimmen zu können. Sie würde sich über weniger "Gießkanne" und mehr Sachleistungen für Schüler:innen freuen.

Darüber hinaus plädiert SPÖ-Abgeordnete Petra Tanzler für zentrale Fördertöpfe bei den Bildungsdirektionen, aus denen anonym Mittel für die Teilnahme an mehrtägigen Schulveranstaltungen und Freizeitangeboten der Schulen im Kultur- und Sportbereich abgerufen werden können (2789/A(E)). Einen umfassenden Aktionsplan zur kulturellen Bildung vom Kindergarten bis zur Universität soll das Bildungsministerium in Kooperation mit dem Kulturministerium und interdisziplinären Expert:innen nach Meinung von Katharina Kucharowits (SPÖ) vorlegen (2483/A(E)). Die Forderungen wurden vertagt. Agnes Totter (ÖVP) meinte dazu, sowohl hinsichtlich Kultur, als auch bei Schulveranstaltungen gebe es bereits viele bestehende Möglichkeiten. Im Zusammenhang mit Kunst und Kultur sprach etwa Eva Blimlinger (Grüne) von einer geplanten Arbeitsgruppe, um sich anzuschauen, welche Arten von Kooperationen es geben könnte. 

Finanzielle Unterstützung für Schüler:innen einer Kollegausbildung für Elementarpädagogik fordern die FPÖ-Abgeordneten Erwin Angerer und Hermann Brückl, weil für diese diplomierte Ausbildung keine Studienbeihilfe beantragt werden könne (2781/A(E)). Das Bekenntnis der Tiroler ÖVP zu einem Rechtsanspruch auf Kindergartenbetreuung nimmt Petra Tanzler (SPÖ) zum Anlass, einmal mehr bundesweit die Umsetzung des Rechts auf kostenfreie Elementarbildung ab dem ersten Lebensjahr mit verbindlichen und einheitlichen Mindeststandards einzufordern (2790/A(E)). Die Vertagungen dieser Anträge begründete Johann Weber (ÖVP) einerseits mit einem laufenden Prozess zur Elementarbildung, wonach Szenarien geprüft würden. Hinsichtlich der Kollegausbildung gebe es etwa bereits ein Fachkräftestipendium des AMS.

Forderungen für Digitales Lernen

Laptops und Tablets für den Schulunterricht der 5. und 6. Schulstufe sollten wegen des Krieges in der Ukraine vertriebenen Kindern zur Verfügung gestellt werden, finden die NEOS (2692/A(E)). Generell drängen sie für das im Schuljahr 2022/23 eingeführte Fach Digitale Grundbildung der Sekundarstufe 1 ein Sonderbudget für Mittelschulen und AHS-Unterstufen einzuführen, um externe Fachleute zur Vermittlung digitaler Kompetenzen zuzukaufen. Immerhin werde es Jahre dauern, bis es ausreichend Absolvent:innen des Lehramtsstudiums Digitale Grundbildung gebe, zeigen die NEOS-Abgeordneten Martina Künsberg Sarre und Henrike Brandstötter in ihrem Antrag (2758/A(E)) auf. Die beiden Anträge blieben mit den Stimmen von SPÖ und NEOS in der Minderheit und wurden abgelehnt. Seitens Sibylle Hamann (Grüne) und Agnes Totter (ÖVP) kam der Hinweis, dass das entsprechende Gesetz betreffend Endgeräte für alle Schüler:innen in Österreich gleichermaßen gelte, ebenso wie die Befreiung vom Selbstbehalt. Was die digitale Bildung anbelangt, sehen die beiden Abgeordneten keine Notwendigkeit für zusätzliche Maßnahmen, da es bereits ausreichend Fortbildungsschienen und Workshops an Schulen gebe. Auch Bildungsminister Martin Polaschek sprach von einer Vielzahl an Fortbildungsmöglichkeiten für Lehrkräfte im digitalen Bereich. Die Einführung der Digitalen Grundbildung sei sehr gut angelaufen.

Debatte über Lehrer:innenausbildung und Schulgesundheit

Vertagt wurden schließlich einige weitere Oppositionsanträge. Weiterhin fehle Lehramtsstudierenden eine ausreichende Praxisausbildung, kritisiert Hermann Brückl (FPÖ) das Ergebnis der letzten Reform der Pädagog:innenbildung, die unter anderem den Ersatz des Unterrichtspraktikums durch die Induktionsphase brachte. Bildungsminister Martin Polaschek solle dem Nationalrat bis 31. Jänner 2023 einen Entwurf zur Novellierung der bestehenden Lehrer:innenausbildung vorlegen (2809/A(E)), so Brückl. Gertraud Salzmann (ÖVP) wies dazu unter anderem auf eine laufende Evaluierung hin, die es abzuwarten gelte. Was die Aufteilung von Bachelor- und Masterstudium für Lehrer:innen betrifft, stellte der Bildungsminister in Aussicht, bereits an einer Umstellung der zeitlichen Aufteilung zu arbeiten, nämlich hin zu einer Dauer von drei Jahren für den Bachelor und zwei Jahren für den Master.

Die NEOS thematisierten die unterschiedlichen Zuständigkeiten für die Bereiche Bildung, Gesundheit und Soziales an Schulen (1723/A(E)). Weil Kinder in der Praxis so viel Zeit in der Schule verbringen, dass alle Lebensbereiche abgedeckt werden, bräuchte es eine integrierte Betreuung durch Lehrpersonal, Sozialberufe und Gesundheitsberufe. Außerdem setzt sich Martina Künsberg Sarre (NEOS) für School Nurses ein (1788/A(E)). Pädagog:innen könnten und sollten nicht die Betreuung von Kindern und Jugendlichen mit chronischen Erkrankungen übernehmen. Insgesamt müsse Bildungsminister Polaschek gemeinsam mit Gesundheitsminister Johannes Rauch eine Arbeitsgruppe für Maßnahmen zur Neuausrichtung und langfristigen Koordination von Schulgesundheit einrichten, finden die NEOS außerdem (2615/A(E)). Kinder und Jugendliche sollten demnach über niederschwellige Anlaufstellen in der Schule rasche und bestmögliche gesundheitliche Versorgung erhalten können.

Der Themenkomplex habe für die Bundesregierung höchste Priorität, meinte Sibylle Hamann (Grüne) dazu. Sie teile die Diagnose, dass das jetzige System nicht optimal sei. Beide Ministerien würden derzeit an diesen komplexen Themen arbeiten, das viele Kompetenzen betreffe, betonte auch Romana Deckenbacher (ÖVP). 

Nicht nur die Corona-Pandemie habe die Bedeutung guter Durchlüftung von Klassenzimmern aufgezeigt, hält Petra Tanzler (SPÖ) in ihrem Antrag (2791/A(E)) auf Verbesserung der Luftqualität in Österreichs Schulen fest. Zu hohe CO2-Belastung der Raumluft, wie sie bei unzureichendem Lüften entsteht, mindere nachweislich die Konzentrationsfähigkeit. Mit Verweis auf Expert:innenempfehlungen appelliert Tanzler daher, Schulklassen mit Luftqualitätsüberwachung mittels C02-Sensoren auszustatten, um die Dauer des Fensterlüftens richtig zu bemessen. Zum besseren Schutz vor Virenverbreitung durch Aerosole sollten außerdem die Klassen mit raumlufttechnischen Anlagen wie Filtersystemen ausgerüstet werden.

Agnes Totter (ÖVP) berichtete dazu ebenso wie Minister Polaschek, dass eine Studie betreffend Luftreinigungsgeräten im Gespräch sei. Polaschek gab aber auch zu bedenken, dass diese Geräte als nachträglicher Einbau meist Geräusche und Wärme erzeugen würden. In den meisten Klassen sei Stoß- und Querlüften die beste Lösung, das bringe sehr viel. Man bleibe aber an dem Thema dran, so der Minister. (Schluss Unterrichtsausschuss) mbu


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