Neu im Gleichbehandlungsausschuss

Wien (PK) – Der für alle zehn Jahre vorgesehene Frauenbericht ist schon längere Zeit überfällig und wird von der SPÖ dringend eingefordert. Außerdem fordern die Sozialdemokrat:innen einen Stopp der Blockaden und der Angriffe gegen die LGBTIQ-Community in Serbien.

SPÖ fordert Umsetzung des Frauenberichts…

In einem Entschließungsantrag (2746/A(E)) fordert die SPÖ eine sofortige Umsetzung eines aktuellen Frauenberichtes. Expertinnen zufolge gäbe es ein systematisches Politikversagen bei der Gleichstellung der Geschlechter sowie in der Umsetzung, begründet Nationalrätin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) ihren Antrag. Es fehle generell an einer  wissenschaftlichen Aufbereitung. Nach dem Erscheinen des ersten Frauenberichts 1975 sollte alle zehn Jahre eine weitere Folge des Berichts erscheinen. Die Reihe der 1985 und 1995 erfolgten Berichte sei durch die schwarz-blaue Koalition unterbrochen gewesen und erst 2010 wurde der bisher letzte Frauenbericht veröffentlicht. Holzleitner fordert die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien auf, den Frauenbericht umgehend zu beauftragen, umzusetzen und diesen dem Parlament vorzulegen.

…und möchte  Protest gegen Blockaden der EuroPride2022 durch die serbische Regierung .

Nationalrat Mario Lindner fordert die Bundesregierung – allen voran Frauenministerin und Außenminister – in einem Entschließungsantrag (2746/A(E)) auf, sich sowohl auf europäischer als auch auf internationaler Ebene für den Schutz der Menschenrechte und der Demonstrationsfreiheit von LGBTIQ-Personen in Serbien und in ganz Europa einzusetzen. Anlass für diese Forderung war der Plan der serbischen Regierung, die EuroPride 2022 aus Sicherheitsgründen abzusagen bzw.  verschieben zu wollen. Erst nach massiven Protesten dagegen fand die EuroPride 22 dann schließlich doch statt, doch auch das nicht reibungslos. EuroPride-Gegner:innen verursachten mehrere Angriffe auf die LGBTIQ-Community, mehrere Teilnehmer:innen wurden verletzt. Gerade für ein EU-Beitrittswerberland wie Serbien sei das Chaos rund um die EuroPride2022 ein absolut falsches Zeichen, ist Lindner überzeugt. Es sei immens wichtig, dass sich auch die österreichische Bundesregierung klar gegen jegliche Form von LGBTIQ-Feindlichkeit einsetze und auch in Ländern wie Serbien zukünftig mit voller Kraft die Achtung der Menschenrechte einfordere. (Schluss) mar