Neu im Wirtschaftsausschuss
ÖVP und Grüne mit Änderung zum Härtefallfondsgesetz betreffend Datenaustausch
Wien (PK) – Betreffend den Datenaustausch zum Härtefallfonds haben ÖVP und Grüne einen Initiativantrag zur Änderung des Härtefallfondsgesetzes eingebracht (2838/A). Um Personen, die in mehrfach geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen standen sowie fallweise Beschäftigte, die nach der Richtlinie des Sozialministeriums eine Förderung nach dem Härtefallfondsgesetz erhalten können, möglichst umfassend zu informieren, soll eine Datenübermittlung durch den Dachverband der Sozialversicherungsträger an die gesetzlichen Interessenvertretungen der Arbeitnehmer:innen ermöglicht werden. Sichergestellt werden soll außerdem eine Datenübermittlung auch nach 2022. Dazu wird laut Erläuterungen das Gesetz bis 31. Dezember 2024 verlängert. (Schluss) mbu