Neue Initiative im Bundesrat
SPÖ drängt auf umfassende Pflegereform
Wien (PK) – In einem Entschließungsantrag (357/A(E)-BR/2022) hat die SPÖ eine Reihe von Vorschlägen für eine umfassende Pflegereform zusammengefasst. Unter anderem geht es dem Salzburger Bundesrat David Egger-Kranzinger und seinen Fraktionskolleg:innen darum, einen individuellen Anspruch auf Sachleistungen im Pflegebereich einzuführen und zu diesem Zweck einen Pflegegarantiefonds einzurichten, der entsprechend dotiert ist. Zudem sind ihnen bundesweit einheitliche Qualitätsstandards im Bereich der Pflege mit höheren Zeitbudgets für das Pflegepersonal, kostenfreie Ausbildungen, die Einführung eines existenzsichernden Ausbildungsgeldes, die Gemeinwohlorientierung der Pflegeversorgung sowie Maßnahmen zu einer besseren Vereinbarkeit von Pflege und Beruf ein Anliegen. Pflegende Angehörige müssten sozial abgesichert werden und ein dauerhaftes Einkommen erhalten, wenn sie die Pflege zu Hause selbst übernehmen, fordert Egger-Kranzinger. Wichtig ist der SPÖ auch, dass Pflegeeinrichtungen, die Bundes- oder Landesmittel beziehen, nicht gewinnorientiert geführt werden dürfen.
Einen gleichlautenden Antrag hat die SPÖ auch im Nationalrat eingebracht. (Schluss) gs