Neue Initiative im Bundesrat

Wien (PK) – Finanzielle Hilfen für Gemeinden wegen steigender Energie- und Baukosten forderte Bundesrätin Bettina Lancaster (SPÖ/OÖ) in einem Entschließungsantrag (358/A(E)-BR/2022). Die stetig steigenden Energiepreise seien für die Gemeinden kaum mehr zu finanzieren. Die Gemeinden wissen nicht, "wie sie bei den exorbitanten Strom- und Gasrechnungen das Angebot und den Betrieb von Wohnraum, Schwimmbädern, Fußballplätzen, der Straßenbeleuchtung und des öffentlichen Verkehrs aufrechterhalten sollen bzw. zu sozial vertretbaren Kosten anbieten können", beklagte die SPÖ-Bundesrätin und forderte ein Hilfspaket. Um das Problem zu lösen, sei ein Eingriff in den Energiemarkt notwendig, ist die Antragstellerin überzeugt. Konkret trat sie für die Entkoppelung von Strom- und Gaspreis, sowie die Einführung eines Gaspreisdeckels beziehungsweise einer Gaspreisstützung ein. Zur kurzfristigen Abfederung der finanziellen Belastung der Gemeinden wandte sich Lancaster an den Finanzminister und verlangte ein finanzielles Hilfspaket in Form eines Zweckzuschussgesetzes. (Schluss) gla