Neu im Kulturausschuss

Wien (PK) — Die SPÖ fordert vom Kulturminister die Schaffung von Fördertöpfen, um die umfassende Bildungsteilhabe von Kindern in Kultur und Sport zu unterstützen. Die FPÖ nimmt die COVID-19-Hilfszahlungen zum Anlass, um auf mehr Transparenz und Kontrolle bei Förderungen und Unterstützungsmaßnahmen im Bereich der Kunst und Kultur zu drängen. Die NEOS weisen darauf hin, dass eine Verordnung über die tatsächliche Verwendung des offiziellen Symbols für denkmalgeschützte Objekte weiterhin fehlt und erwarten ihre rasche Erarbeitung.

SPÖ: Umfassende Bildung von Kindern auch in Kultur und Sport ermöglichen

Katharina Kucharowits (SPÖ) verweist auf eine Studie des IFES-Instituts im Auftrag der Arbeiterkammer zu den Auswirkungen der aktuellen hohen Inflation. Diese zeige, dass die Teuerung sich bereits negativ auf die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen an Bildungsangeboten auswirkt, hält die Abgeordnete fest. Sie spricht sich daher in einem Entschließungsantrag für Schritte aus, um eine umfassende Bildungsteilhabe in Schule und Freizeit für alle Kinder sicherzustellen. Bundesminister Werner Kogler als Ressortverantwortlicher für die Bereiche Kunst, Kultur und Sport solle in diesem Sinne in Kooperation mit Bildungsminister Martin Polaschek niederschwellig zugängliche Fördertöpfe einrichten, um allen Kindern und Jugendlichen die Teilhabe an Schulveranstaltungen und außerschulischen Angeboten der kulturellen Bildung und des Sports zu ermöglichen (2833/A(E)).

FPÖ: Kulturförderungen müssen transparenter werden

FPÖ-Kultursprecher Volker Reifenberger sieht durch einen Bericht des Rechnungshofs zu den COVID-19-Maßnahmen der Bundesregierung für Kunstschaffende sowie Kulturvermittlerinnen und –vermittler bestätigt, dass es hier Mängel gebe. In einem Entschließungsantrag fordert der FPÖ-Abgeordnete daher insgesamt mehr Transparenz und Kontrolle bei Förderungen und Unterstützungsmaßnahmen im Bereich der Kunst und Kultur ein (2785/A(E)). Der Kulturminister müsse zu diesem Zweck die Überlegungen zur Verbesserung der statistischen Datenlage unter Kosten-Nutzen-Aspekten vorantreiben und ein klar definiertes Konzept für die nachgelagerte Kontrolle beim Künstler-Sozialversicherungsfonds und bei der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen vorlegen. Ziel müsse sein, unzulässige Mehrfachförderungen bzw. zu Unrecht bezogene Beihilfen oder Förderungen aufdecken zu können, betont Reifenberger.

NEOS fordern Anbringung eines offiziellen Zeichens an denkmalgeschützten Objekten

NEOS-Kultursprecherin Julia Seidl weist darauf hin, dass aus bereits bei einem 1981/82 durchgeführten Wettbewerb ein passendes Symbol zur Kennzeichnung denkmalgeschützter Gebäude ermittelt und 1983 durch einen Erlass des damaligen Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung als offizielles Zeichen für Denkmalschutz festgelegt worden sei. Aus einer Anfragebeantwortung von Kulturminister Werner Kogler gehe hervor, dass dieses Signet bis heute nicht verwendet werde, da es nach wie vor keine Verordnung über seine Anbringung gebe. Abgeordnete Seidl wünscht vom Kulturminister daher eine Verordnung, welche die nötigen Details für die Anbringung von Denkmalzeichen bzw. -plaketten an den rund 40.000 geschützten, unbeweglichen Objekten in Österreich enthält, darunter auch die Regelung der Kostenfrage (2772/A(E)). (Schluss) sox