Neu im Tourismusausschuss

Wien (PK) – Die Opposition legt dem Tourismusausschuss vielfältige Entschließungsanträge vor. Die NEOS möchten die rechtlichen Rahmenbedingungen für Betriebsaufgaben von Unternehmer:innen anpassen. Die SPÖ ist um Betriebskindergärten in der Tourismusbranche, nachhaltigere Schigebiete und ein Corona-Vorsorge-Maßnahmenpaket bemüht, während die FPÖ für die Stärkung der Eigenkapitalbasis der Tourismusbetriebe und einen Verbleib der sogenannten "Heizschwammerl" in der Gastronomie auftritt.

NEOS: Erleichterung der Betriebsaufgaben

NEOS-Abgeordnete Julia Seidl setzt sich dafür ein, die Betriebsaufgaben im Tourismus zu erleichtern (2771/A(E)). In dieser Branche seien diese - wegen oft hoher stiller Reserven - häufig mit hohen Kosten verbunden. Unternehmer:innen würden an den Rand ihrer Existenz gedrängt, beklagt die Mandatarin einen Reformstau und fordert deren Entlastung durch die Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen, konkret neue Voraussetzungen bezüglich stiller Reserven. So sollte das Berufsverbot bei steuerlicher Aktivierung der stillen Reserven aufgehoben und die Substanzbesteuerung gestrichen werden, damit sich auch Junge eine Betriebsaufgabe leisten können. Außerdem wird vorgeschlagen, den betrieblichen Steuerfreibetrag von 7.300 € auf 14.600 € zu verdoppeln.

SPÖ: Kinderbetreuung, Nachhaltigkeit und Corona-Vorsorge im Tourismus

Da Arbeitnehmer:innen in Branchen mit Arbeitszeiten abseits des Büroschemas schwieriger Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder finden, empfiehlt Melanie Erasim (SPÖ) die Etablierung von Betriebskindergärten in der Tourismusbranche (2779/A(E)). Damit soll die Berufstätigkeit von Frauen gefördert und die Realisierung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz für jedes Kind vorangetrieben werden.

Angesichts des Klimawandels sieht die SPÖ den Bedarf an neuen Geschäftsmodellen für niedrig gelegene Schigebiete (2780/A(E)). Die Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft Susanne Kraus-Winkler wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den Ländern und Gemeinden eine nachhaltige Entwicklungsstrategie vorzulegen.

Hinsichtlich einer möglichen neuen Corona-Welle im Herbst schlägt SPÖ-Abgeordnete Erasim außerdem die Erarbeitung eines Abwehrmaßnahmenkonzepts für die Tourismusbranche und das Gastgewerbe vor (2778/A(E)), um das gesundheitliche Wohlergehen von sowohl Arbeitnehmer:innen als auch Tourist:innen in Österreich zu gewährleisten.

FPÖ: Stärkung des Eigenkapitals und Verbleib von "Heizschwammerln"

Um die Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität des heimischen Tourismus zu erhöhen, spricht sich die FPÖ-Fraktion für Maßnahmen zur Eigenkapitalstärkung der Tourismusbetriebe aus (2783/A(E)). In Folge der coronabedingt schwierigen wirtschaftlichen Lage sollte die finanzielle Situation der Unternehmen etwa durch eine Aufwertungsmöglichkeit von Immobilien verbessert werden. Bis Ende 2023 befristet sollte das Vermögen demzufolge mit dem Viertel-Steuersatz begünstigt aufgewertet werden können, um die Bonität zu stärken. Außerdem wird von FPÖ-Mandatar Gerald Hauser eine steuerrechtliche Gleichstellung von Fremd- und Eigenkapital angestrebt, sodass beiderlei Zinsen steuerlich abzugsfähig werden.

Ein weiterer Entschließungsantrag von Hauser (FPÖ) richtet sich gegen das öffentlich diskutierte Verbot von sogenannten "Heizschwammerln" in der Gastronomie (2787/A(E)). Dabei handle es sich ihm zufolge um eine untaugliche Energiesparmaßnahme, die in der Branche auf enormen Widerstand stoße. (Schluss) fan