Neu im Kulturausschuss

Wien (PK) — Für die Buchpreisbindung sollen ab dem kommenden Jahr einige Neuerungen gelten. Die Bundesregierung hat dazu das Buchpreisbindungsgesetz 2023 (BPrBG 2023) vorgelegt, das dem Schutz von Büchern als Kulturgut dienen und ein breites und qualitätsvolles Angebot von Büchern zu angemessenen Buchpreisen für die Öffentlichkeit sichern soll (1743 d.B.). Neben einer formalen Neufassung des Gesetzestextes enthält der Vorschlag der Regierung auch neue Bestimmungen. Ein wesentlicher Punkt ist dabei die Ersetzung des Begriffs "Letztverkaufspreis" durch den "Mindestpreis", der einen Bruttopreis darstellt, in dem die Umsatzsteuer enthalten ist. Das Gesetz sieht auch eine Regelung für die Bekanntmachung des Mindestpreises durch Verleger:innen oder Importeur:innen vor.

Für den Buchimport relevant sind Bestimmungen über die Weitergabe von Preisvorteilen beim Reimport von Waren aus einem EWR-Staat und die Klarstellung, wenn Importeur:innen von der Verpflichtung zur Preisfestsetzung und Preisbekanntmachung befreit werden, sowie die Einführung eines Auskunftsanspruchs des Hauptverbands des österreichischen Buchhandles und des Fachverbands der Buch- und Medienwirtschaft. Letztverkäufer:innen haben damit innerhalb von 14 Tagen darüber Auskunft zu geben, ob ein Buch von ihnen selbst importiert oder einem anderen Importeur bzw. einer Importeurin erworben wurde.

Die Preisbindung legt fest, dass Letztverkäufer:innen den Mindestpreis um höchstens 5% unterschreiten können. Ausnahmen gelten für ausdrücklich angekündigte so genannte "Lagerabverkäufe". Präzisiert werden auch die Ausnahmeregelungen für ein Abweichen vom festgelegten Mindestpreis. Beim Verkauf an öffentliche Bibliotheken und Schulbibliotheken kann er um maximal 10% unterschritten werden. Eine weitere Klarstellung betrifft den Hörer:innenrabatt in Höhe von maximal 20%, der nicht nur Hörer:innen an Universitäten, sondern aller Hochschulen im österreichischen Hochschulsystem gewährt werden kann. Zudem können Letztverkäufer:innen ihren Branchenkolleg:innen oder Autor:innen günstigere Preise anbieten. (Schluss) sox