Neu im Außenpolitischen Ausschuss

Wien (PK) – Angesichts des Krieges Russlands gegen die Ukraine und der damit zusammenhängenden Sanktionen gegen die Russische Föderation haben FPÖ und NEOS Forderungen an die Regierung gestellt.

FPÖ für Volksbefragung über Russland-Sanktionen

Die Freiheitlichen stellen den Zweck und die Sinnhaftigkeit der Russland-Sanktionen in Frage und fordern von der Regierung eine Volksbefragung über deren sofortige Beendigung.  Der Krieg in der Ukraine dürfe für das neutrale Österreich nicht zum Anlass werden, Partei zu ergreifen. Die Sanktionen würden den Konflikt zudem nicht lösen, sondern als Bumerang-Effekt Österreichs Wirtschaft und Versorgungslage treffen, verweist Antragsteller Axel Kassegger auf Einschränkungen insbesondere von Erdgaslieferungen von Russland nach Europa, Teuerungen und "katastrophale Auswirkungen" auf die heimische Wirtschaft. Umfragen zufolge würde die Zustimmung zu den verhängten Sanktionen in Österreich zudem zurückgehen (2819/A(E)).

NEOS für Ausweitung der Russland-Sanktionen

Während die Freiheitlichen für einen Stopp der Sanktionen gegen Russland eintreten, sprechen sich die NEOS dafür aus, die Sanktionsliste für russische Regimeunterstützer:innen im Rahmen der EU zu erweitern, um auch den "Mittelbau des Unterdrückungsapparats" miteinzuschließen. Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland würden wirken und deutliche Effekte auf eine Vielzahl von Industrien zeigen. Gegen "Putins Win-Coalition", die Oligarchen sowie die Spitzen des Militärs, der Polizei und der Geheimdienste und demnach 1.206 Personen und 108 Institutionen und Organisationen beinhalten würde, seien persönliche Sanktionen bereits in Kraft. Aus Sicht von Antragstellerin Henrike Brandstötter sollten etwa auch Beamt:innen und Richter:innen in die Sanktionsliste aufgenommen werden (2856/(A(E)).

Dass der Erfolg von Sanktionen durch den Widerstand in der Gesellschaft meist auch in der Spaltung eines Regimes liege, das betont neben Brandstötter auch Yannick Shetty in einem weiteren Entschließungsantrag der NEOS. Nichts diene diesem Ziel besser als der Ausschluss Russlands von internationalen Sportveranstaltungen, hält der Abgeordnete darin fest. Aus seiner Sicht müssen die Wirtschaftssanktionen aus diesem Grund auch weiterhin von Sportsanktionen begleitet werden. Konkret geht es ihm um den Ausschluss von russischen Athlet:innen sowie von russischen Sportteams bei internationalen Sportveranstaltungen (2858/A(E)). Ein gleichlautender Antrag wurde dem Sportausschuss zugewiesen (2874/A(E)).

Nach der jüngsten völkerrechtswidrigen Annexion Russlands von vier ukrainischen Provinzen fordert die Oppositionspartei von Außenminister Alexander Schallenberg außerdem, sich in der EU dafür einzusetzen, russische Dokumente wie Reisepässe in den besetzten Regionen nicht anzuerkennen. Zudem sollte geprüft werden, ob die Liste der nicht anzuerkennenden Dokumente und Verwaltungsmaßnahmen in den okkupierten ukrainischen Gebieten auszuweiten ist (2857/A(E)). (Schluss) keg