Neu im Verkehrsausschuss

Wien (PK) – Mehrere neue Initiativen im Verkehrsbereich hat die Opposition vorgelegt. Die SPÖ will 30 km/h-Beschränkungen in sensiblen Bereichen erleichtern. Die FPÖ fordert hingegen Garantien, dass es zu keinen flächendeckenden Geschwindigkeitsbeschränkungen in Österreich kommt. Die NEOS setzen sich für Schritte zur Bekämpfung des Rasens auf den Straßen, einen THC-Grenzwert analog zum Grenzwert für Alkohol im Straßenverkehr und eine Verlängerung der Gratis-Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel durch ukrainische Flüchtlinge ein.

SPÖ: Verhängung von 30-km/h-Beschränkungen vor Kindergärten und Schulen erleichtern

SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger hat einen Initiativantrag zur Straßenverkehrsordnung (STVO) vorgelegt, die dazu dienen soll, den Behörden eine bessere Handhabe für die Verordnung von 30-km/h-Beschränkungen vor Schulen, Kindergärten und Horten zu geben (2884/A). Er schlägt vor, die StVO um eine Bestimmung zu ergänzen, dass bei der Interessensabwägung jedenfalls der Sicherheit der Person in sensiblen Bereichen, wie der Umgebung von Bildungseinrichtungen, der Vorzug zu geben ist.

FPÖ befürchtet generelle Geschwindigkeitsbeschränkungen auf den Straßen

FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker sieht es kritisch, dass der Österreichische Klimarat als Teil der notwendigen Klimaschutzmaßnahmen die Reduzierung der Geschwindigkeit auf den Straßen empfiehlt. Mittels eines Entschließungsantrags will er von Verkehrsministerin Leonore Gewessler eine Zusage erreichen, dass keine "flächendeckende Autofahrerschikane", wie er formuliert, durch Beschränkung der Geschwindigkeiten im Ortsgebiet auf 30 km/h, auf Freilandstraßen auf 80 km/h und auf Autobahnen auf 100 km/h geplant sei (2861/A(E)).

NEOS: Abnahme von Fahrzeugen bei schweren Fällen von Raserei

NEOS-Verkehrssprecher Johannes Margreiter wünscht von der Verkehrsministerin weitere Maßnahmen gegen Raserei im Ortgebiet. Er fordert in einem Entschließungsantrag die Ausarbeitung von Novellen des Führerscheingesetzes (FSG) und des Kraftfahrgesetzes (KFG), um besonders gravierende Geschwindigkeitsüberschreitungen im Ortsgebiet als Vormerkdelikt nach § 30a FSG zu behandeln. Für besonders schwerwiegende Fälle bzw. den Wiederholungsfall soll eine befristete Beschlagnahme des Tatfahrzeuges ermöglicht werden, schlägt Margreiter vor (2769/A(E)).

... Grenzwert für THC im Straßenverkehr festlegen

Die NEOS-Abgeordneten Gerald Loacker und Johannes Margreiter weisen darauf hin, dass Österreich eines von wenigen Ländern Europas ist, die für die in Hanfprodukten enthaltene psychoaktive Substanz Tetrahydrocannabinol (THC) keinen Grenzwert festgelegt haben, ab dem eine Beeinträchtigung von Autolenker:innen angenommen werden muss. Aufgrund der gesellschaftlichen Entwicklungen im Umgang mit Cannabisprodukten wäre eine derartige Verordnung dringend nötig, befinden die Abgeordneten. Sie fordern von der Verkehrsministerin, im Sinne einer faktenbasierten Politik in der Straßenverkehrsordnung analog zu den Bestimmungen in Hinblick auf die Beeinträchtigung durch Alkohol auch einen Grenzwert für THC im Straßenverkehr festzulegen (2854/A(E)).

... und Gratis-Ticket für Ukraine-Flüchtlinge verlängern

Die NEOS-Abgeordneten Johannes Margreiter und Stephanie Krisper sprechen sich für die Verlängerung der Gratis-Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel der ÖBB und der Wiener Linien durch ukrainische Flüchtlinge aus. Die Verkehrsministerin soll entsprechende Ergänzungen der Verkehrsdiensteverträge vornehmen, um bundesweit Gratis-Tickets für ukrainische Flüchtlinge, die die Grundversorgung beziehen, bis zum 3. März 2023 zu garantieren, heißt es dazu im Antrag der NEOS (2877/(A(E)). (Schluss) sox