Parlamentskorrespondenz Nr. 1144 vom 17.10.2022

Neu im Tourismusausschuss

Wien (PK) – Niedrigere Lohnnebenkosten und ein "digitales Gästeblatt" ersehnen die NEOS, die FPÖ macht auf das spezifische Interesse von Vermieter:innen von Privatzimmern aufmerksam.

NEOS für Senkung der Lohnnebenkosten und Entbürokratisierung

Da die Lohnnebenkosten in Österreich deutlich über dem EU-Schnitt liegen, schlagen die NEOS die schrittweise Senkung dieser auf das OECD-Durchschnittsniveau vor (2855/A(E)). In einer Phase steigender Energiepreise und Inflation gelte es, die Unternehmen zu entlasten und zugleich mehr Verhandlungsspielraum für die Lohnverhandlungen zu ermöglichen, zeigt sich Julia Seidl (NEOS) überzeugt. Gerade der Tourismus sei besonders personalintensiv. Die Mandatarin geht bei den nicht-arbeitnehmer:innenbezogenen Lohnnebenkosten von einem Senkungspotential von 10 Mrd. € und bei den arbeitnehmer:innenbezogenen Lohnnebenkosten von einem Einsparungspotential von ca. 2 Mrd. € aus.

Außerdem untermauern die NEOS ihre Forderung nach dem "digitalen Gästeblatt", einem zentralisierten und übersichtlichen Tool für alle Unternehmer:innen in Österreich, mit dem sämtliche Behördenwege digital erledigt werden können (2859/A(E)). Das Unternehmensserviceportal sollte dafür zu einem zentralen "One-Stop-Shop" umfunktioniert werden, so der Vorschlag für den Modernisierungsschritt.

FPÖ fordert Maßnahmenpaket für Privatzimmer-Vermieter:innen

Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Privatzimmervermietung und für "Urlaub am Bauernhof" seien teilweise überholt, nicht mehr praxisgerecht und bedürfen einer dringenden Anpassung, argumentiert FPÖ-Abgeordneter Gerald Hauser (2888/A(E)). Konkret wird die Ausweitung des Anwendungsbereichs der derzeitigen Privatzimmervermietung auf Ferienwohnungen, die Erhöhung der Anzahl der Gästebetten (auf 15) sowie eine klare gesetzliche Definition hinsichtlich Service- und Zusatzleistungen in Bezug auf die Gewerbeordnung gefordert. (Schluss) fan