Neu im Außenpolitischen Ausschuss

Wien (PK) – Die SPÖ tritt für ein Zeichen der Solidarität mit den Frauen im Iran, mehr Nahrungsmittelhilfe insbesondere für die Sahel-Region und eine Einbindung der Menschen vor Ort in Projekte der Entwicklungszusammenarbeit ein. ÖVP und Grünen geht es in ihrer Forderung an Außenminister Alexander Schallenberg um ein Ende der Gewalt zwischen Armenien und Aserbaidschan. Die FPÖ wiederum tritt dafür ein, die Gespräche mit Serbien zu intensivieren, um illegale Migrationsströme insbesondere aus Indien zu beenden.

SPÖ: Solidarität mit den Frauenprotesten im Iran

Vor dem Hintergrund der Proteste im Iran nach dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini fordert die SPÖ von Außenminister Alexander Schallenberg ein Zeichen der Solidarität mit den Frauen im Iran. Zudem sollten die gewaltsame Niederschlagung der Proteste sowie die vielen Verhaftungen im Iran vonseiten Österreichs auf das Schärfste verurteilt werden. Gegenüber dem Iran sollte die Regierung unmissverständlich feststellen, dass Menschenrechte, Frauenrechte, die freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit gewahrt werden müssen. In ihrem Entschließungsantrag tritt Eva Maria Holzleitner außerdem für eine rasche und unabhängige Aufklärung der Todesumstände von Mahsa Amini sowie eine unverzügliche Freilassung der im Zuge der Proteste verhafteten und inhaftierten Journalist:innen ein. Es sollte sichergestellt werden, dass die Täter:innen zur Rechenschaft gezogen werden (2836/A(E)).

SPÖ: Mehr Mittel für das World Food Programme aus dem Auslandskatastrophenfonds und Einbindung der Menschen vor Ort bei Projekten der Entwicklungszusammenarbeit

Die SPÖ zeigt sich aufgrund der Nahrungsmittelsituation in der Sahel-Region und anderen Gebieten alarmiert. Madagaskar, Mosambik und der Libanon würden vom World Food Programme als einige der größten "Hunger Hotspots" weltweit gesehen, macht Abgeordnete Petra Bayr in einem Entschließungsantrag auch vor dem Hintergrund fehlender Getreidelieferungen als Folge des Krieges in der Ukraine aufmerksam. Sie fordert von Außenminister Alexander Schallenberg, die Mittel aus dem Auslandskatastrophenfonds (AKF) an das World Food Programme (WFP) signifikant und nachhaltig zu erhöhen. Um das zu realisieren, sollten Bayr zufolge zusätzliche Mittel für den AKF zur Verfügung gestellt werden, um andere wichtige finanzielle Verpflichtungen Österreichs gegenüber multilateralen Organisationen nicht zu verringern (2730/A(E)).

Bei der von der Regierung in den letzten Jahren verfolgten Hilfe vor Ort im Bereich der humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit sieht Abgeordnete Katharina Kucharowits in einem weiterem Entschließungsantrag der SPÖ einen Makel. Überwiegend seien gerade jene Menschen vor Ort, die von Krisen und Konflikten betroffen und auf humanitäre Hilfe bzw. Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit angewiesen sind, nicht in den Prozess der Gestaltung von humanitären bzw. EZA-Projekten eingebunden, kritisiert sie. Geht es nach ihr, sollen künftig die Menschen vor Ort auf allen Ebenen der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe – von der Bedarfserhebung, der Projekt- und Programmplanung, der Umsetzung von Maßnahmen bis hin zur Evaluierung – aktiv und partizipativ eingebunden werden. Dieses Konzept der Lokalisierung von humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit sollte aus ihrer Sicht bei der Ausschreibung und Vergabe von finanziellen Mitteln stärker berücksichtigt werden (2843/A(E)).

ÖVP und Grüne: Ende der Gewalt zwischen Armenien und Aserbaidschan

In einem Entschließungsantrag machen die Abgeordneten Ewa Ernst-Dziedzic und Reinhold Lopatka darauf aufmerksam, dass Mitte September der Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan "im Schatten" des russischen Angriffskriegs in der Ukraine erneut eskaliert sei. Sie sehen die Regierung gefordert, sich bilateral, im Verbund mit den EU-Partnern und im Rahmen der OSZE gegenüber Armenien und Aserbaidschan dafür einzusetzen, dass das Völkerrecht, die Prinzipien der Satzung der Vereinten Nationen und die Schlussakte von Helsinki nicht bedroht oder verletzt und die Kampfhandlungen sofort beendet werden. Geht es nach den Abgeordneten, soll der Außenminister zudem die laufenden diplomatischen Bemühungen der EU für eine friedliche und dauerhafte Lösung des Konflikts sowie für die Einhaltung der Menschenrechte und die Stärkung der Demokratie in den Ländern unterstützen (2837/A(E)).

FPÖ: Intensivere Beziehungen mit Serbien gegen illegale Migrationsströme

Die Freiheitlichen thematisieren in einem Entschließungsantrag eine neue Dynamik illegaler Migrationsströme auf dem Balkan, die aus ihrer Sicht nicht zuletzt auf die Visapolitik der serbischen Republik zurückzuführen ist. Laut Asylstatistik seien zwischen Jänner und August 2022 56.149 Asylanträge gestellt worden, wobei jene von Inder:innen einen Rekordwert erreichen würden. So würden nach Angaben der Oppositionspartei insbesondere indische Staatsbürger:innen, die von falschen Informationen und Versprechungen in ihrem Herkunftsland getäuscht würden, seit geraumer Zeit illegal über Serbien nach Österreich einwandern. Aus Sicht von Antragsteller Axel Kassegger sei es notwendig, bilaterale Gespräche mit der serbischen Regierung zu intensivieren, um illegale Migrationsströme einzudämmen und zu unterbinden. Als Lösungsansatz biete sich an, dass Serbien die Visapolitik an jene des Schengenraums anpasst. Erste Aussagen von Serbiens Präsident Aleksandar Vucic gebe es dazu bereits (2841/A(E)). (Schluss) keg