Neue Initiative im Bundesrat

Wien (PK) – In einem Entschließungsantrag fordert FPÖ-Bundesrat Johannes Hübner die Bundesregierung auf, sich gemeinsam mit den anderen EU-Mitgliedsländern etwa im Rahmen der Vereinten Nationen für das Gedenken an alle Opfer der Jugoslawienkriege einzusetzen. Das umfasse insbesondere auch jene Menschen, die 1999 durch die Militärintervention der NATO umgekommen seien. Der "illegale Angriffskrieg" der NATO gegen die damalige Bundesrepublik Jugoslawien sei ohne Mandat der Vereinten Nationen erfolgt und deswegen völkerrechtswidrig. Um im heutigen Europa eine friedliche Zukunft und ein gedeihliches Miteinander zu gewährleisten, sei es notwendig, die vergangenen Kriege und Konflikte in ihrer  Gesamtheit zu erfassen und allen Opfern zu gedenken, hält Hübner fest (352/A(E)-BR/2022). (Schluss) keg