Neu im Konsumentenschutzausschuss

Wien (PK) – Die FPÖ spricht sich aufgrund der Vorgaben zum Erhalt der Energiekostenunterstützung für Unternehmen für die freiwillige Wiedereinführung von getrennten Raucher- und Nichtraucherbereichen in der Gastronomie aus. Zudem sollen Hinweise auf eine mögliche Gesundheitsschädlichkeit von COVID-19-Tests nachgegangen werden.

FPÖ fordert Aufhebung des Rauchverbots in der Gastronomie

Angesichts der im Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetz (UEZG) vorgesehenen Einsparmaßnahmen für Betriebe – wie die der "Heizschwammerl" – fordert die FPÖ zur Unterstützung der Gastronomie und der Hotellerie die Wiedereinführung der bis 2019 geltenden Regelung von getrennten Raucher- und Nichtraucherbereichen auf freiwilliger Basis. Zudem spricht sich Antragsteller Peter Wurm für ein Diskriminierungsverbot gegenüber staatlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem UEZG aus. Diese würden die Tourismus- und Freizeitwirtschaft mit bürokratischen und finanziellen Zwangsmaßnahmen belasten (2886/A(E)).

FPÖ: Überprüfung möglicher Gesundheitsschädlichkeit von COVID-19-Tests

In einer weiteren Initiative setzt sich die FPÖ für einen Stopp von ihrer Ansicht nach "toxischen COVID-19-Tests" aus. So sei in den USA bei drei von vier überprüften Produkten das "gefährliche Gift" Natriumazid nachgewiesen worden. Die Behörden seien jedoch bisher untätig geblieben und Händler würden die Auskunft verweigern. Die Freiheitlichen sprechen sich deshalb für eine unmittelbare und lückenlose Überprüfung einer möglichen Gesundheitsschädlichkeit von COVID-19-Tests und aller anderen einschlägigen Medizinprodukte durch den Gesundheitsminister aus. Weiters sollen nur mehr "tatsächliche COVID-19-Laientests" an Privatpersonen, die keiner individuellen medizinischen oder pharmazeutischen Fachberatung zur sachgerechten Anwendung bedürfen, ausgebeben werden (2887/A(E)). (Schluss) med