Parlamentskorrespondenz Nr. 1195 vom 21.10.2022

Neu im Gesundheitsausschuss

Kostenübernahme für das Nachtragen von Impfungen durch den Bund und gesundheitliche Bedenken bezüglich der COVID-19-Schnelltests

Wien (PK) – Zwei neue Initiativen der Opposition sind dem Gesundheitsausschuss zugewiesen worden. Die SPÖ ist der Ansicht, dass die Kosten für das Nachtragen von Impfungen in den elektronischen Impfpass vom Bund übernommen werden sollen. Die FPÖ tritt für die rasche Untersuchung der in Österreich erhältlichen COVID-19-Antigen-Tests hinsichtlich ihrer gesundheitlichen Unbedenklichkeit ein.

SPÖ: Kosten für das Nachtragen von Impfungen in den elektronischen Impfpass sollen vom Bund übernommen werden

Die österreichweite Dokumentation von Impfungen sei sowohl für die Bekämpfung ansteckender Krankheiten als auch für die Planung von gesundheitspolitischen Maßnahmen wichtig und aussagekräftig, betont SPÖ-Abgeordneter Christian Drobits in einem Entschließungsantrag seiner Fraktion (2891/A(E)). Vor diesem Hintergrund müsse auch das möglichst umfassende Nachtragen von Daten aus bestehenden Dokumenten (insbesondere aus Impfpässen in Papierform) angestrebt werden. Während diesem Ansatz durch die kürzlich erfolgte Novellierung des Gesundheitstelematikgesetzes aus organisatorischer Sicht Rechnung getragen wurde, sei die vorgesehene finanzielle Lösung nicht zufriedenstellend. Damit die Kosten nicht von den Versicherten selbst getragen werden müssen, fordert die SPÖ den Gesundheitsminister auf, dafür Bundesmittel zur Verfügung zu stellen.

FPÖ für Überprüfung möglicher Gesundheitsschädlichkeit von COVID-19-Antigen-Tests

Bedenken bezüglich der gesundheitlichen Unbedenklichkeit von COVID-19-Antigen-Tests melden die Freiheitlichen an (2890/A(E)). In den USA sei nämlich bei drei von vier überprüften Produkten das "gefährliche Gift" Natriumazid nachgewiesen worden, zeigt FPÖ-Mandatar Peter Wurm auf. Auch die Untersuchung von Proben von zwei in Österreich gebräuchlichen Antigen-Tests sowie zwei in Schulen verwendeten Test-Kits hätten bestätigt, dass die verwendeten Flüssigkeiten stark toxisch auf menschliche Zellen wirken würden. Kinder mit diesen Chemikalien alleine hantieren zu lassen, sei daher eine grobe Fahrlässigkeit. Dennoch seien die Behörden bisher untätig geblieben und auch die Händler würden die Auskunft verweigern. Die Freiheitlichen sprechen sich deshalb für eine rasche und lückenlose Überprüfung hinsichtlich einer möglichen Gesundheitsschädlichkeit der sogenannten Wohnzimmertests und aller anderen einschlägigen Medizinprodukte durch den zuständigen Minister aus. Weiters sollen nur mehr "tatsächliche COVID-19-Laientests" an Privatpersonen, die keiner individuellen medizinischen oder pharmazeutischen Fachberatung zur sachgerechten Anwendung bedürfen, ausgebeben werden. Ein gleichlautender Antrag wurde dem Konsumentenschutzausschuss zugewiesen (2887/A(E)). (Schluss) sue