Neu im Forschungsausschuss

Wien (PK) – Dem Wissenschaftsausschuss liegen SPÖ-Anträge mit Forderungen zu einem Recht auf schnelles Internet und zur Förderung von Nachwuchsforscher:innen aus weniger entwickelten Ländern vor.

SPÖ für ein "Recht auf Internet"

Die SPÖ-Abgeordneten Katharina Kucharowits und Petra Oberrauner weisen auf eine aus ihrer Sicht "bahnbrechende" gesetzliche Regelung in Deutschland hin, die Netzbetreibern auferlegt, eine Mindestgeschwindigkeit für Internetverbindungen zu garantieren. Die Bundesregierung solle daher nicht nur den Breitbandausbau bis 2030 vorantreiben, sondern auch gewährleisten, dass alle Menschen in Österreich Zugang zu leistungsstarken, schnellen und stabilen Internetverbindungen haben, fordern sie in einem Entschließungsantrag (2885/A(E)). Laut den Abgeordneten sollen die gesetzlichen Vorgaben Mindestgeschwindigkeiten von 30 MBit/s im Download und 2 Mbit/s im Upload vorsehen und dieser Anspruch auch gegenüber Netzbetreibern durchsetzbar sein. Das Gesetz solle auch ein Recht auf Internet als Daseinsvorsorge festschreiben.

SPÖ will stärkere Förderung von Nachwuchsforscher:innen aus weniger entwickelten Ländern

Die SPÖ-Abgeordneten Katharina Kucharowits und Andrea Kuntzl sind der Auffassung, dass die Fördermaßnahmen für ausländische Nachwuchsforscher:innen zu eurozentrisch ausgelegt sind. Damit verliere man das innovative Potenzial aus weniger entwickelten Ländern des globalen Südens, kritisieren sie. Die SPÖ-Abgeordneten fordern den Wissenschaftsminister in einem Entschließungsantrag auf, gemeinsam mit Expert:innen, Wissenschafter:innen und Forscher:innen entsprechende Strategien und Maßnahmen zu erarbeiten, um gezielt mehr Nachwuchsforscher:innen aus Ländern des globalen Südens für österreichische Forschungseinrichtungen zu gewinnen. Die Kriterien bestehender Angebote in den Bereichen der Forschungsförderung und Mobilitätsprogramme seien dementsprechend zu adaptieren (2883/A(E)). Ein gleichlautender Antrag liegt dem Wissenschaftsausschuss vor (2882/A(E)). (Schluss) sox