Parlamentskorrespondenz Nr. 1247 vom 08.11.2022

Neue Initiative im Bundesrat

Wien (PK) – Die FPÖ setzt sich im Bundesrat für die Nichtbesteuerung von Überstunden-Zuschlägen ein. Mit einem Entschließungsantrag tritt Markus Steinmaurer (FPÖ/OÖ) für die Senkung bei der Besteuerung von Überstunden als rasch wirksame Maßnahme in Zeiten hoher Inflation ein. Viele Menschen würden Überstunden leisten, um mehr Einkommen zu erhalten. Derzeit seien Zuschläge für die ersten zehn Überstunden im Monat im Ausmaß von höchstens 50% des Grundlohnes - insgesamt höchstens 86 € monatlich - steuerfrei, erörtert der Bundesrat. Diese Regelung bestehe unverändert seit 1. Jänner 2009 (359/A(E)-BR/2022). Seither hätten sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen geändert. Die Regelung sei nicht mehr zeitgemäß und müsse dringend angepasst werden, argumentiert er. (Schluss) gla