Neu im Unterrichtsausschuss

Wien (PK) – Zur langfristigen Sicherstellung der Erinnerungsarbeit an die Opfer des Nationalsozialismus sowie für die Bildungsarbeit gegen Antisemitismus und Rassismus will die Regierung den Verein "erinnern.at", der Materialien für den Schulunterricht zu Nationalsozialismus und Holocaust zur Verfügung stellt, auf Verwaltungsebene in den Österreichischen Austauschdienst (OeAD-GmbH) eingliedern. Das Portfolio des OeAD wird laut Regierungsvorlage (1788 d.B.) um Abwicklungsaufgaben entsprechender Unterrichtsprogramme erweitert.

Darüber hinaus sollen künftig die Aufgabenbereiche des OeAD in seinem Aufsichtsrat treffsicherer abgebildet werden, speziell in Hinblick auf die Programme Erasmus+ und Europäisches Solidaritätskorps. Für die Abwicklung dieser europäischen Mobilitätsprogramme im Zeitraum 2021-2027 ist nämlich der OeAD in Österreich zuständig. Die behördliche Verantwortlichkeit liegt beim Bildungsminister, der im Bundeskanzleramt verorteten Staatssekretärin für Jugend sowie dem Bundesminister für Sport. Aufgrund der bereits erfolgten Bereitstellung von Kofinanzierungsmitteln für Erasmus+ aus dem Bundeskanzleramt soll diesem nun das Vorschlagsrecht für eines der Mitglieder des OeAD-Aufsichtsrats zugewiesen werden. Außerdem soll künftig die Rektor:innenkonferenz der Pädagogischen Hochschulen analog zur Universitätskonferenz ein direktes Vorschlagsrecht erhalten.

Weiters sieht der Entwurf eine Ausweitung der Mobilitäts- und Kooperationsdatenbank des OeAD vor, sodass darin im Sinne der Planungs-, Strategie- und Controllingaufgaben alle Bildungsbereiche des EU-Programms Erasmus+ umfasst sind. Dazu soll der OeAD dem Bildungsministerium auch die von der Europäischen Kommission übermittelten personenbezogene Daten zur Erasmus + Hochschulmobilität zur Verfügung stellen. Mit der Novelle will man die rechtliche Basis für diese Datenverarbeitung schaffen, wobei neben Ministerium, Universitäten und Fachhochschulen auch Privathochschulen und Pädagogische Hochschulen eine Abfrageberechtigung erhalten.(Schluss) rei