Neu im Sozialausschuss

Wien (PK) – Die SPÖ nimmt die aktuelle Krisenlage zum Anlass, um einen jährlichen Armutsbericht zu fordern. Der FPÖ geht es darum, die Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen zu reduzieren. Zudem will sie das Kilometergeld erhöhen, um Zusatzkosten – etwa im Bereich der mobilen Pflege und Betreuung - entgegenzuwirken.

SPÖ urgiert jährliche Erstellung eines Armutsberichts

Im SPÖ-Entschließungsantrag zum Thema Armutsbekämpfung weist Abgeordneter Alois Stöger darauf hin, dass die Armut in Österreich zuletzt gestiegen sei. Geschuldet ist das seiner Meinung nach unter anderem einer "nicht armutsfesten" Sozialhilfe mit vorgegebenen Höchstsätzen, einem zu geringen Arbeitslosengeld, das nicht mehr zur Existenzsicherung ausreiche, und hohen Wohnkosten. Um Armut zielgerichtet zu bekämpfen, braucht es seiner Meinung nach Daten und Fakten. Die SPÖ fordert Sozialminister Johannes Rauch daher auf, dem Nationalrat jährlich einen Bericht über Entwicklung und Ursachen von Armut und Armutsgefährdung in Österreich zu übermitteln, und zwar erstmals bis Ende April 2023 (2949/A(E)). Auch Vorschläge für Maßnahmen zur Verringerung von Armut und Armutsgefährdung soll der Bericht enthalten.

FPÖ will Flüchtlinge zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten

Die FPÖ sieht den österreichischen Sozialstaat durch die hohe Zahl an Flüchtlingen überfordert und drängt unter dem Titel "Unser Geld für unsere Leute" auf gesetzliche Maßnahmen, um die Ausgaben für die Versorgung von Asylwerber:innen, Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten zu minimieren (2986/A(E)). So plädieren Dagmar Belakowitsch und ihre Fraktionskollegen Peter Wurm und Erwin Angerer dafür, die Grundversorgung für alle Flüchtlinge auf Sachleistungen zu beschränken, selbst wenn ihnen Asyl zuerkannt wurde. Zudem sollen sie zu gemeinnütziger Arbeit – ohne Entgelt – verpflichtet werden können. Weiters soll eine temporäre Sondersteuer in Höhe von 10 % des Einkommens für in den Arbeitsmarkt integrierte Flüchtlinge mit Schutzstatus dazu beitragen, zumindest einen Teil der Verfahrens-, Unterbringungs- und Integrationskosten abzudecken.

In der Begründung des Antrags macht Belakowitsch darauf aufmerksam, dass im Jahr 2021 38 % der Sozialhilfebezieher:innen Asylberechtigte bzw. subsidiär Schutzberechtigte waren. Immer größere Gruppen von Flüchtlingen seien nicht integrationsfähig bzw. integrationswillig, beklagt sie. Sie erachtet daher auch generell eine Wende in der Flüchtlingspolitik für notwendig, um die "Zuwanderung in den österreichischen Sozialstaat" zu stoppen.

… und fordert höheres Kilometergeld

Ein weiteres Anliegen der FPÖ ist die Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes von 42 Cent auf 60 Cent, rückwirkend mit Jahresbeginn 2022 (2993/A(E)). Zudem müsste ihr zufolge sichergestellt werden, dass alle, die im Gesundheits- und Sozialwesen berufstätig sind oder ehrenamtliche Arbeit leisten, für den Fall der Nutzung eines eigenen Fahrzeugs dieses amtliche Kilometergeld erhalten. Das soll auch für Rettungsorganisationen und für Feuerwehren gelten.

Begründet wird die Initiative von Gerhard Kaniak, Rosa Ecker und Christian Ragger damit, dass das amtliche Kilometergeld – ungeachtet der aktuellen Teuerung – seit 2008 nicht mehr angepasst wurde. Zudem sei gerade die mobile Pflege stark von den aktuell hohen Spritpreisen betroffen, geben sie zu bedenken. Die Abgeordneten befürchten, dass Hausbesuche zur Betreuung von alten und kranken Menschen bzw. von Menschen mit Behinderung durch die gestiegenen Treibstoffkosten nicht mehr in der aktuellen Dichte aufrechterhalten werden können. Ein gleichlautender Antrag wurde dem Gesundheitsausschuss zugewiesen. (Schluss) gs