Neu im Gesundheitsausschuss

Wien (PK) – Der Gesundheitsausschuss wird sich bald wieder mit zahlreichen neuen Anträgen der Opposition befassen, die eine breite Themenpalette abdecken. Diese reicht von einem Aktionsplan zum Thema Endometriose, der Förderung der Übergangspflege bis hin zur Einbeziehung von Häftlingen in gesetzliche Krankenversicherung reicht.

Mehr Tempo bei der Evaluierung der Verkaufs- und Mindesthaltbarkeitsfrist von Frischeiern

Die FPÖ ortet Untätigkeit seitens der Bundesregierung zu dem im Juni 2022 im Nationalrat beschlossenen Entschließungsantrag zur Evaluierung der Regelungen betreffend der Verkaufs- und Mindesthaltbarkeitsfrist von Frischeiern (2899/A(E)). Basierend auf den Ergebnissen soll sich der Gesundheitsminister auf europäischer Ebene für eine Ausdehnung der verpflichtenden Verkaufsfrist auf bis zu 28 Tage einsetzen. Da laut Antragsteller Peter Wurm "die türkis-grüne Bundesregierung bei nahezu jedem ihrer Projekte den Ankündigungskaiser und Umsetzungszwerg gibt", fordert die FPÖ nun, dem Minister zur Umsetzung der Maßnahmen eine Frist bis zum 31. März 2023 zu setzen. Ein gleichlautender Antrag wurde dem Konsumentenschutzausschuss (2900/A(E)) zugewiesen.

SPÖ will Aktionsplan für Endometriose

Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) möchte Endometriose einer breiteren Öffentlichkeit bekannt machen. Dabei handle es sich um eine eher unbekannte und dennoch häufige gynäkologische Erkrankung mit schmerzhaften Wucherungen von Gewebe der Gebärmutterschleimhaut von der ungefähr 10 bis 15 % aller Frauen betroffen sind. Die Ursachen seien noch immer ungeklärt und Frauen würden im Stillen leiden, zeigt sich die Abgeordnete besorgt, weshalb sie die Ausarbeitung eines Aktionsplans zu Endometriose fordert, um die Betroffenen besser zu unterstützen und die Forschung voranzutreiben (2974/A(E)). Ein gleichlautender Antrag wurde dem Gleichbehandlungsausschuss zugewiesen (2976/A(E)).

FPÖ für rasche Umsetzung einer Entschließung zu Musiktherapie in Krankenhäusern

Auf eine im Oktober gefasste Entschließung zur Verankerung von Musiktherapie in heimischen Gesundheitseinrichtungen und Krankenhäusern beziehen sich die Freiheitlichen in einem Entschließungsantrag (2935/A(E)). Sie wollen diese Initiative rasch umgesetzt wissen und halten dafür eine Fristsetzung für notwendig. Die FPÖ will den Gesundheits- und Sozialminister auffordern, im Rahmen der Zielsteuerung Gesundheit die Verankerung von Musiktherapie in österreichischen Gesundheitseinrichtungen und Krankenhäusern bis zum 31.12.2023 zu gewährleisten. Ein gleichlautender Antrag wurde dem Sozialausschuss zugewiesen (2936/A(E)).

… und für Förderung von Übergangspflege

Mit einer erweiterten Begründung erneut eingebracht hat die FPÖ auch einen Antrag zum Thema Übergangspflege (2907/A(E)). Dabei geht es um rehabilitative Pflege im Krankenhaus nach einer Akutbehandlung, bevor der Patient bzw. die Patientin nach Hause entlassen wird. Rosa Ecker und Christian Ragger fordern einen Rechtsanspruch auf eine derartige Übergangspflege von bis zu 12 Wochen pro Kalenderjahr. Finanziert werden soll die Leistung vom Sozialversicherungsträger, bei dem die anspruchsberechtigte Person versichert ist. In Deutschland und in einigen Bundesländern wie Niederösterreich gebe es bereits entsprechende Modelle, argumentieren sie und urgieren ein bundeseinheitliches Förderungsgesetz. Ein gleichlautender Antrag wurde dem Sozialausschuss (2906/A(E)) zugewiesen.

Freiheitliche fordern Reform der Abrechnung der medizinischen Behandlung von Häftlingen

In einem weiteren Entschließungsantrag kritisiert die FPÖ die Höhe der Kosten für die medizinische Versorgung von Insassen von Justizanstalten (3007/A(E)). Der Bund trage die Kosten aufgrund der fehlenden Krankenversicherung von Häftlingen direkt. Ärzt:innen und Krankenanstalten würden den Tarif für unversicherte Privatpatient:innen verrechnen, der deutlich über den von den Sozialversicherungen eingehobenen Beiträgen liege, heißt es im Antrag. Die Freiheitlichen halten daher eine Gesamtreform für notwendig und fordern eine Regierungsvorlage ein, der mehrere Kriterien zugrunde gelegt werden sollen. So solle etwa der Insassen-Status der Häftlinge (Untersuchungshäftlinge, Strafgefangene), die Herkunft und der bisherige Sozialversicherungsstatus der Häftlinge berücksichtigt werden. Außerdem sollen Möglichkeiten der Mitversicherung bei Angehörigen geprüft und Privatversicherungsleistungen herangezogen werden. Zudem fordert die FPÖ die Nutzung von Synergien bei der Verwaltung der Gesundheitsversorgung für Häftlinge sowie die Erstellung eines Basis-Leistungskatalogs und eines Ergänzungsleistungskatalogs für Untersuchungs- und Strafhäftlinge ein. Gleichlautende Anträge wurden dem Justizausschuss (3006/A(E)) und dem Sozialausschuss zugewiesen (3008/A(E)).

… und Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes sowie Einbeziehung der Ehrenamtlichen 

Ein weiteres Anliegen der FPÖ ist die Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes von 42 Cent auf 60 Cent, rückwirkend mit Jahresbeginn 2022. Zudem müsste ihr zufolge sichergestellt werden, dass alle, die im Gesundheits- und Sozialwesen berufstätig sind oder ehrenamtliche Arbeit leisten, für den Fall der Nutzung eines eigenen Fahrzeugs dieses amtliche Kilometergeld erhalten. Das soll auch für Rettungsorganisationen und für Feuerwehren gelten (2992/A(E)). Begründet wird die Initiative von Gerhard Kaniak, Rosa Ecker und Christian Ragger damit, dass das amtliche Kilometergeld – ungeachtet der aktuellen Teuerung – seit 2008 nicht mehr angepasst wurde. Zudem sei gerade die mobile Pflege stark von den aktuell hohen Spritpreisen betroffen, geben sie zu bedenken. Die Abgeordneten befürchten, dass Hausbesuche zu Betreuung von alten und kranken Menschen bzw. von Menschen mit Behinderung durch die gestiegenen Treibstoffkosten nicht mehr in der aktuellen Dichte aufrechterhalten werden können. Ein gleichlautender Antrag wurde dem Sozialausschuss zugewiesen (2993/A(E)). (Schluss) sue/fan/stein/kar