Neu im Forschungsausschuss

Wien (PK) – Die SPÖ fordert das gesetzliche Recht von Kund:innen von Internet-Providern, ihre Endgeräte frei wählen zu können. Die NEOS sehen eine Datenstrategie zur Verbesserung des E-Governments als überfällig an.

SPÖ will "Router-Freiheit" verankern

Das Angebot eines Internet-Providers, der seinen Kund:innen einen WLAN-Router ohne Bridge-Modus anbietet, gibt den SPÖ-Abgeordneten Katharina Kucharowits und Petra Oberrauner Anlass, "Router-Freiheit" einzufordern. Durch das Fehlen des Features werde Kund:innen nicht nur die Möglichkeit genommen, einen WLAN-Router der eigenen Wahl zuzuschalten. Die Abgeordneten erheben datenschutzrechtliche Bedenken und kritisieren in diesem Zusammenhang auch, dass bei der Reform des Telekommunikationsgesetzes 2021 die Festlegung des Netzwerkabschlusspunktes und damit die freie Wahl des Routers nicht explizit gesetzlich verankert worden sei. Stattdessen sei die Entscheidungsbefugnis an die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR) ausgelagert worden. Die RTR sei bisher untätig geblieben und ermögliche damit, dass Provider versuchen, das Recht auf freie Wahl des Routers einzuschränken, merken die SPÖ-Abgeordneten an. In einem Entschließungsantrag treten sie dafür ein, das Recht auf die freie Wahl des WLAN-Modems bzw. des WLAN-Routers sowie das Recht auf die freie Wahl eines jeden Endgeräts gesetzlich zu verankern (2945/A(E)).

NEOS fordern Datenstrategie für besseres E-Government

Die NEOS-Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff und Helmut Brandstätter fordern die Erstellung einer Datenstrategie, um eine evidenzbasierte Entscheidungsgrundlage für die Politiksteuerung zu schaffen. Die staatliche Verwaltung soll nach den Vorstellungen der Abgeordneten durch bessere Daten transparenter und nachhaltiger gestaltet werden. Sie richten in einem Entschließungsantrag an Finanzminister sowie den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung die Aufforderung, rasch zusammen mit Expert:innen aus Wissenschaft, Forschung und Datenschutz eine Datenstrategie zu erarbeiten. Im Zentrum solle dabei der Umgang mit Daten sowie die Definition klarer Ziele von E-Government in Österreich stehen, wobei die zeitnahe Einführung eines umfassenden One-Stop-Shops über alle Gebietskörperschaften hinweg Priorität haben müsse, fordern die NEOS-Abgeordneten (2916/A(E)). (Schluss) sox