Neu im Wirtschaftsausschuss

Wien (PK) – Eine sofortige Winterhilfe durch ein Erlassen der Gas- und Fernwärmrechnungen im Dezember und eine rasche Umsetzung eines nationalen Gaspreisdeckels fordert die SPÖ. Die FPÖ setzt sich für eine Überprüfung der verlautbarten Tarife für die Energie-Grundversorgung ein.

SPÖ für sofortige Winterhilfe und Gaspreisdeckel

Konkret bezieht sich die SPÖ auf einen Gaspreisdeckel in Deutschland, der ihr zufolge in zwei Stufen erfolgen und bis April 2024 in Kraft bleiben soll. Als Stufe 1 werde als Soforthilfe allen deutschen Haushalten und einem Großteil der deutschen Wirtschaft (bis zu einem Verbrauch von 1,5 Mio. kWh pro Jahr) im Dezember eine ganze Monatsrechnung für Gas und Fernwärme komplett erlassen. Als Stufe 2 soll den Sozialdemokrat:innen zufolge nach Freigabe durch die Europäische Kommission ab März 2023 - möglicherweise schon rückwirkend mit 1. Februar - der deutsche Gaspreisdeckel für alle Haushalte und die deutschen KMUs greifen. Der Gaspreis bis zu 80 % des Vorjahresverbrauchs soll dabei maximal 12 Cent pro Kilowattstunde betragen. Für die Industrie (25.000 Großverbraucher) soll bereits mit Januar 2023 ein Gaspreisdeckel von 7 Cent pro Kilowattstunde für 70 % des Vorjahresverbrauchs greifen. Der Gesetzgebungsprozess zu Stufe 2 soll dem Antrag zufolge spätestens bis Mitte Dezember 2022 in Deutschland abgeschlossen sein.

Die österreichische Wirtschaft könne bei diesen Preisen nicht konkurrieren, befürchtet die SPÖ einen Wettbewerbsnachteil. Nach dem Beschluss der ersten Stufe des deutschen Gaspreisdeckels im Bundestag habe die österreichische Bundesregierung aus Sicht der Sozialdemokrat:innen umgehend zu reagieren. Es gelte, sofort mit den Vorbereitungshandlungen für einen nationalen Gaspreisdeckel bzw. eine nationale Gaspreisbremse zu beginnen und dem Nationalrat so schnell wie möglich einen Gesetzesentwurf zuzuleiten, der geeignet ist, die Preise für Strom- und Gas für Haushalte, Wirtschaft und Industrie erheblich zu senken und gleichzeitig eine Gegenfinanzierung durch eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne sicherstellt. Für eine kurzfristige Entlastung sollte schon im Dezember eine Winterhilfe – in Form eines Erlasses der Gas- und Fernwärmerechnung für Haushalte und Wirtschaft – nach deutschem Modell umgesetzt werden, so die Forderung (2909/A(E)).

FPÖ: Gesetzeskonforme Grundversorgungstarife bei Energielieferanten

Die FPÖ fordert von der Energieministerin eine Überprüfung, ob die seitens der Strom- und Gashändler und sonstigen Lieferanten verlautbarten Tarife für die Grundversorgung in puncto Strom und Gas der Höhe nach den Bestimmungen des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes entsprechen (2944/A(E)). Mit der Energie-Grundversorgung determiniere der Gesetzgeber einen Kontrahierungszwang für die jeweiligen Strom- bzw. Gaslieferanten. Es könne sich somit jeder Haushalt bzw. jede:r Kleinunternehmer:in an einen beliebigen Versorger, der im zutreffenden Versorgungsgebiet Endverbraucher:innen beliefert, mit dem Ansuchen der "Grundversorgungsbelieferung" wenden. Die betroffenen Lieferanten müssten dem auch nachkommen, so die FPÖ. Alle Energielieferanten bei Strom und Gas haben demnach ihren Grundversorgungstarif in geeigneter Weise zu veröffentlichen.

Die Freiheitlichen weisen außerdem auf eine wesentliche Unterscheidung hin. So dürfe für Haushaltskunden der Grundversorgungstarif nicht höher sein als jener Tarif, zu dem die größte Anzahl der Kunden versorgt wird. Bei Kleinunternehmen hingegen dürfe der Grundversorgungstarif nicht höher sein als jener Tarif, der gegenüber vergleichbaren Kundengruppen Anwendung findet. (Schluss) mbu