Neu im Wirtschaftsausschuss

Wien (PK) – Die NEOS fordern ein befristetes Krisengesetz zur rascheren Betriebsanlagengenehmigung für den Umstieg von Gas. Eine weitere Forderung zielt auf eine Überdachung aller Parkplätze mit Photovoltaik ab.

NEOS: Schnellen Umstieg von Gas ermöglichen

Im Sinne eines schnellen Umstiegs von Gas setzen sich die NEOS für ein möglichst rasches, befristetes Krisengesetz ein, wodurch Genehmigungsverfahren sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene deutlich beschleunigt werden sollten. Insbesondere soll dadurch eine zeitnahe Umstellung von Betriebsanlagen auf andere Energieträger ermöglicht und damit die Abhängigkeit Österreichs von Erdgas reduziert werden, so die Stoßrichtung (2911/A(E)). Schätzungen der Wirtschaftskammer würden davon ausgehen, dass immerhin 20 % der Industriebetriebe ihre Produktion innerhalb relativ kurzer Zeit umrüsten könnten. Angesichts drohender Engpässe brauche es daher das befristete Krisengesetz, das es Unternehmen ermöglichen würde, innerhalb weniger Monate auf andere Energieträger zu wechseln.

NEOS: Überdachung aller Parkplätze mit Photovoltaik

Beim Photovoltaikausbau in Österreich gebe es weder bei der Nutzung von Dachflächen noch beim Ausbau der Freifläche nennenswerte Fortschritte, kritisieren die NEOS außerdem. Sie fordern daher einen Gesetzesvorschlag unter Berücksichtigung von Landeskompetenzen, in dem ähnlich dem französischen Beispiel eine verpflichtende Überdachung von Parkplätzen mit über 50 Stellplätzen mit Photovoltaikanlagen innerhalb der nächsten fünf Jahre festgelegt wird (2952/A(E)). (Schluss) mbu