Neu im Wirtschaftsausschuss

Wien (PK) – Die NEOS orten unzählige Skandale bzw. "Narrenfreiheit im Selbstbedienungsladen Wirtschaftskammer" und fordern mit einer Änderung des Wirtschaftskammergesetzes eine umfassende Strukturreform, sodass den Mitgliedern ein Austrittsrecht zukommen soll (2951/A(E)). In einem "Best-of der Skandale der Wirtschaftskammer" kritisieren sie unter anderem "schleißige Aufsicht" bzw. mangelhafte Kammergesetze zu Umlagen und Rücklagen. So würden sowohl Wirtschafts- als auch Arbeiterkammer regelmäßig Überschüsse erzielen, was etwa bei den Wirtschaftskammern dazu führe, dass die Rücklagen mittlerweile 1,78 Mrd. € und damit mehr als den zweifachen Jahresaufwand betragen würden.

Außerdem werden aus Sicht der NEOS die Kammern von den politischen Parteien gerne als "Bankomat für Zusatzeinkommen" angesehen. Mit 33 Mio. € sei die Kammern-Fraktionsförderung heuer sogar höher als die Parteienförderung des Bundes mit rund 31,8 Mio. €. Der Löwenanteil dieser "Kammer-Millionen" fließe vor allem aus den Wirtschaftskammern in den ÖVP-Wirtschaftsbund. Darüber hinaus habe die Wirtschaftskammer Steiermark an die Fraktionen im steirischen Wirtschaftsparlament zusätzliche COVID-19-Sonderfraktionsförderungen ausgezahlt, so die NEOS. Ein weiterer Vorwurf betrifft Inserate der Wirtschaftskammern, wonach hohe Ausgaben für verdeckte Parteienfinanzierung und "Selbstdarstellung samt Umgehung des Kopfverbotes" getätigt worden seien. Weder Inserate ohne Gegenleistung an die eigene Fraktion noch aggressive "Inseratenkeilerei" oder gar festgestellte Verstöße gegen abgabenrechtliche Vorgaben würden jedoch ein Eingreifen vonseiten der gesetzlichen Aufsicht oder der Regierungsparteien auslösen, so die weitere Kritik.

Zu einer den NEOS zufolge "frei gelebten Verschwendung" innerhalb der Wirtschaftskammer - etwa mit teuren Beratungsleistungen ohne Grundkonzept oder Mitgliedschaften in Golf-, Yacht- oder Sportvereinen - geselle sich auch ein gravierender Mangel an Sorgfalt im Umgang mit Abrechnungen. Hinsichtlich des Wahlrechts der Wirtschaftskammern pochen die NEOS neuerlich auf eine Reform, zumal es aufgrund seiner Komplexität zu unfairen Ergebnissen führen könne und Betrug begünstige. Im September 2021 etwa sei ein Kandidat des ÖVP-Wirtschaftsbundes wegen der Fälschung von Stimmzetteln rechtskräftig verurteilt worden. Fragwürdige Zustände seien auch in der Wirtschaftskammer Steiermark bekannt geworden, so die NEOS, die eine "Missachtung des Wirtschaftskammergesetzes für mehr Posten und noch höhere Zulagen" kritisieren. Angesichts all der Skandale und offensichtlicher Mittelverschwendung müsse es Unternehmer:innen ermöglicht werden, die Mitgliedschaft zur Wirtschaftskammer kündigen zu können. (Schluss) mbu