Neu im Konsumentenschutzausschuss

Wien (PK) – Die Regierungsparteien ersuchen den Konsumentenschutzminister um die Vorlagen eines Förderkonzepts zur Sicherstellung der Finanzierung von Verbraucherschutzorganisationen, insbesondere des VKI. Auch die FPÖ thematisiert mit der Forderung nach einem VKI-Gesetz 2023 die Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation. Zudem fordern die Freiheitlichen konkrete gesetzliche Schritte zu einem EU-weiten Recht auf Reparatur sowie zur Rechtssicherheit bei der Kreditvergabe an ältere Menschen bis 31. März 2023. Die SPÖ setzt sich für die finanzielle Absicherung der Schuldenberatungsstellen in den Bundesländern sowie für Maßnahmen gegen die "Shrinkflation" und "Mogelpackungen" ein.

ÖVP und Grüne: Förderkonzept zur Sicherstellung der Finanzierung von Verbraucherschutzorganisationen

Um eine tragfähige Entscheidungsgrundlage für die mittel- und langfristige finanzielle Absicherung der Aufgaben des Vereins für Konsumenteninformation zu erhalten, ersuchen die Regierungsparteien den Konsumentenschutzminister, einen Bericht über ein Förderkonzept von Verbraucherschutzorganisationen vorzulegen. Dieser soll auf einer vom BMSGPK in Auftrag gegeben Evaluierung zur nachhaltigen Sicherung der Aufgabenwahrnehmung im Bereich des Konsumentenschutzes sowie auf einem Vergleich verschiedener europäischer Organisationsmodelle basieren. Das Ergebnis der Evaluierung lasse aufgrund der derzeitigen Situation des VKI keine Gründe erkennen, welche die Förderwürdigkeit in Frage stellen könnten, so die Antragsteller:innen. Gleichzeitig soll es auch in Bezug auf die anderen - größtenteils nur in Teilbereichen der Verbraucherpolitik tätigen - Verbraucherschutzorganisationen faire Bedingungen betreffend der Mittelzuwendung geben, heißt es in dem Entschließungsantrag (3016/A(E)).

FPÖ für VKI-Finanzierungsgesetz 2023

Auch die FPÖ setzt sich mit der Finanzierung des VKI auseinander. In ihrem Entschließungsantrag (2994/A(E)) fordern die Freiheitlichen die Vorlage eines VKI-Finanzierungsgesetzes für das Jahr 2023, um die "wichtigste Institution des österreichischen Verbraucherschutzes und der Vertretung der Verbraucherinteressen" langfristig abzusichern. Konkret sollen dem VKI 4,5 Mio. € für Verbraucherinformation, Rechtsberatung, Vergleichstests, Marktuntersuchungen und wissenschaftliche Tätigkeiten sowie eine Million € zur Rechtsdurchsetzung und -fortbildung zur Verfügung gestellt werden. Die gegenüber den Regierungsvorschlägen erhöhten Mittel um 500.000 € seien den zusätzlichen Aufgaben in der Bewältigung der verbraucherschutzpolitischen Herausforderungen im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen, der Sanktionspolitik in Folge des Ukraine-Krieges sowie der Inflationsentwicklung geschuldet, argumentieren die Antragsteller:innen.

FPÖ: Mehr Tempo bei EU-weitem Recht auf Reparatur sowie der Rechtssicherheit bei der Kreditvergabe an ältere Menschen

In einer weiteren Initiative (2938/A(E)) spricht sich die FPÖ für mehr Tempo bei der Umsetzung einer mittlerweile vom Nationalrat im November einstimmig beschlossenen Entschließung von ÖVP und Grünen zur Einführung eines EU-weiten Rechts auf Reparatur aus. Geht es nach den Freiheitlichen soll dieses Vorhaben bis 31. März 2023 umgesetzt werden.

Dasselbe gilt für den ebenfalls im November vom Nationalrat angenommenen Entschließungsantrag der Regierungsparteien für mehr Rechtssicherheit bei der Kreditvergabe an ältere Menschen. Auch hier sprechen sich die Freiheitlichen für die Vorlage eines Gesetzesvorschlages durch die Justizministerin bis 31. März 2023 aus (2942/A(E)).

SPÖ: Finanzielle Absicherung der Schuldenberatungsstellen

Die SPÖ ortet zusätzlichen Finanzierungsbedarf für die Schuldenberatungsstellen. Die Sozialdemokrat:innen fordern deshalb den Konsumentenschutzminister auf, sich im Rahmen des Finanzausgleichs für die Erhöhung der Förderung der staatlich anerkannten Schuldenberatungsstellen in den Bundesländern um mindestens 1,5 Mio. € für das Jahr 2023 einzusetzen. Zudem soll auch für künftige Jahre für eine ausreichende Dotierung Sorge getragen werden. Die aktuellen Probleme, die viele Privatpersonen sowie auch Geschäftstreibende vor finanzielle Herausforderungen stellen, würden die Wichtigkeit einer flächendeckenden und funktionierenden Schuldenberatung sowie von unabhängigen Finanzbildungsangeboten verdeutlichen, argumentiert Antragsteller Christian Drobits (2970/A(E)).

SPÖ für Maßnahmen gegen "Mogelpackungen"

Zudem kritisieren die Sozialdemokrat:innen das Problem von "Mogelpackungen" oder der "Shrinkflation" - also die Verkleinerung der Füllmenge der Packungsinhalte bei gleichbleibenden oder sogar steigenden Preisen. Damit würden in Zeiten der starken Teuerung steigende Produktionspreise direkt an die Konsument:innen weitergegeben werden. Für die SPÖ braucht es deshalb eine Novellierung des Preisauszeichnungsgesetzes, die eine deutliche und einheitliche Sicht- und Lesbarkeit des Preises je Maßeinheit (Grundpreis) beinhalten soll. Insbesondere bedürfe es einer gesetzlichen Regelung in Bezug auf Mogelpackungen auf Basis des Maß- und Eichgesetzes, um das Verhältnis von Füllmenge und Luftanteil festzusetzen. Zudem soll es bei einer Änderung der Füllmenge auf der Vorderseite der Produktverpackung zu einer verpflichtenden Kennzeichnung durch die Erzeuger:innen kommen (2971/A(E)). (Schluss) med