Neu im Umweltausschuss

Wien (PK) – Eine Initiative zum Verbot von Hai-Produkten setzen alle fünf Parlamentsparteien mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag. Einen gemeinsamen Vorstoß setzen auch ÖVP, SPÖ und Grüne und treten gegen die Errichtung von Small Modular Reactors in Tschechien auf. Eine Strategie für die Transformation der Industrie mahnen die Sozialdemokrat:innen ein. Die Freiheitlichen lehnen in ihren Anträgen den rückwirkenden Klimabonus für "illegale Wirtschaftsmigrant:innen und Scheinasylant:innen" ebenso ab wie Förderungen an Vereine mit Verbindungen zu "Klimaterrorismus und –extremismus".

Fünf-Parteien-Initiative für Importverbot von Hai-Produkten

Ein nationales Importverbot von Hai-Produkten nach Österreich fordern alle im Nationalrat vertretenen Parteien in einem gemeinsamen Entschließungsantrag (2978/A(E)). Damit soll den bereits bestehenden gesetzlichen Vorgaben des Artenschutzes nachgekommen und die österreichische Bevölkerung vor gesundheitlichen Schäden bewahrt werden. Haifleisch sei oftmals mit gesundheitsschädlichem Methylquecksilber kontaminiert, wird im Antrag argumentiert. Auf EU-Ebene soll sich die Bundesregierung zudem für eine transparente und umfassende Herkunfts- und Fischerei-Kennzeichnung aller Meeresfische und Meeresfrüchte einsetzen. Diese sollte zumindest die Fischbezeichnung, den jeweiligen Fischereibetrieb sowie die Eckdaten des Fischfangs und ‑transports beinhalten, wird im Antrag gefordert. Mittlerweile seien fast alle Hai-Arten vom Aussterben bedroht, diese seien aber essentiell für das ökologische Gleichgewicht der Meere.

ÖVP, SPÖ und Grüne gegen Errichtung von Small Modular Reactors in Tschechien

Im Sinne einer sicheren Energiegewinnung durch erneuerbare Energien sollen Pläne zur Errichtung von Small Modular Reactors in Tschechien gestoppt werden, fordern ÖVP, SPÖ und Grüne in einem gemeinsamen Entschließungsantrag (2969/A(E)). Die Antragsteller:innen stellen sich damit gegen öffentlich bekannt gewordene Pläne, dass bis 2032 kleine modulare Reaktoren in Tschechien – unter anderem im Grenzgebiet zu Österreich – errichtet werden sollen. Zudem soll sich die Bundesregierung auch weiterhin, wie bereits in einer einstimmig beschlossenen Entschließung des Nationalrats gefordert, gegen die militärische Nutzung von Small Modular Reactors einsetzen. Ebenso sollen weiterhin grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Reaktorneubauten angestrebt und Reaktorneubauten abgelehnt werden.

SPÖ: Transformation der Industrie braucht Vorgaben und Strategie

Eine Strategie, wohin sich die österreichische Industrie entwickeln soll und wie deren Transformation sowie Dekarbonisierung gelingen kann, fordert SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr mittels Entschließungsantrag (2998/A(E)). So sollen Investitionen in die Transformation zielgerichtet gefördert und Überförderungen sowie Mitnahmeeffekte minimiert werden. Bei der Vergabe der Förderungen soll eine bewährte Institution wie die Kommission zur Umweltförderung im Inland gewählt werden. Die Förderung soll an konkrete Ziele zur Dekarbonisierung, wie die Steigerung der Energieeffizienz oder die Senkung des Ressourcenverbrauches, gebunden werden. Zudem müssen die Unternehmen Voraussetzungen, wie eine betriebliche Mitbestimmung, Ausbildung von Lehrlingen oder einen betrieblichen Dekarbonisierungsfahrplan, erfüllen. Entstehen durch die Förderung Forschungsergebnisse, müssen diese veröffentlicht werden. Beim Zustandekommen von Gewinnen durch die Förderung, soll der Staat an diesen beteiligt werden.

FPÖ: Nein zum rückwirkenden Klimabonus für "illegale Wirtschaftsmigrant:innen und Scheinasylant:innen"

Der Klimabonus dürfe nicht rückwirkend an "illegale Wirtschaftsmigrant:innen und Scheinasylant:innen" ausbezahlt werden, appelliert FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch in einem Entschließungsantrag (2988/A(E)). Vielmehr sollte die Bundesregierung den Klimabonus in Verbindung mit dem "Inflationstreiber" CO2-Steuer gänzlich abschaffen. Hintergrund ist, dass Menschen, die erst im Laufe des ersten Halbjahres 2022 ihren Hauptwohnsitz nach Österreich verlegt haben oder erst geboren wurden, den Klimabonus in einer Auszahlung Anfang 2023 erhalten sollen. Davon wären auch Flüchtlinge, illegale Migrant:innen und Häftlinge betroffen, kritisieren die Freiheitlichen – auch angesichts der hohen Zahl an Asylanträgen im laufenden Jahr.

FPÖ: Kein Geld für "Klimaterrorismus und –extremismus"

Sämtliche Subventionen und Förderungen an Organisationen mit möglichen Verbindungen zu "Klimaterrorismus und –extremismus" sollen überprüft und eingestellt werden, fordert FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch mittels Entschließungsantrag (2989/A(E)). Seit einigen Monaten würden sich die Proteste von "Klima-Aktivisten" in Österreich radikalisieren. Diese extremen Aktionen würden verfassungsschutzrelevante Entwicklungen darstellen, die weder staatlich geduldet, noch über Umwege finanziert werden dürfen, untermauert Rauch seine Forderung. Laut einer Umfrage würden 55 Prozent der Österreicher:innen zudem die Straßenblockaden klar ablehnen und sogar härtere Strafen fordern. (Schluss) pst