Neu im Außenpolitischen Ausschuss

Wien (PK) – In ihren außenpolitischen Forderungen pochen die Freiheitlichen auf eine Beendigung "der unwürdigen und unangebrachten ÖVP-Charmeoffensive gegenüber der Türkei" sowie auf eine Verknüpfung von Geldern für die Entwicklungszusammenarbeit an Rückübernahmeabkommen. Die SPÖ setzt sich für einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine ein und fordert von der Regierung finanzielle Hilfe zur Eindämmung des jüngsten Ebola-Ausbruchs in Uganda.

FPÖ: Kritik an Türkei-Politik der Regierung

Die Freiheitlichen kritisieren die Türkei-Politik der Regierung als "unwürdige und unangebrachte ÖVP-Charmeoffensive" und fordern sie auf, "völkerrechtswidrige Angriffskriege der Türkei und Drohgebärden des türkischen Regimes gegenüber EU-Mitgliedstaaten" zu verurteilen. Zudem pocht die Oppositionsfraktion einmal mehr auf einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit dem Land am Bosporus und einen "effektiven und lückenlosen" Grenzschutz an der EU-Außengrenze zur Türkei. Antragsteller Axel Kassegger ortet eine aggressive türkische Außenpolitik nicht nur im Zusammenhang mit Syrien, sondern auch gegenüber den EU-Mitgliedstaaten Griechenland und Zypern. Ins Treffen führt der Abgeordnete etwa Berichte über die Verletzung von Luftraum oder Kriegsdrohungen (2889/A(E) ).

FPÖ: Verknüpfung von Entwicklungshilfegeldern mit Rückübernahmeabkommen

Trotz massiver Belastungen für die Steuerzahler:innen durch eine missglückte Corona-, Sanktions- und Klimapolitik der Regierung würden immer höhere Summen für die Entwicklungshilfe im Ausland bereitgestellt, monieren die Freiheitlichen. Diese Mittel könnten im Verwaltungsapparat von NGOs versickern oder bei autoritären Regimen landen, führt Axel Kassegger in seinem Entschließungsantrag aus und verweist zugleich auf "Wellen illegaler Migrationsströme über Österreich und Europa", wobei die Rückführung "illegaler Einwanderer:innen" nicht funktioniere. Gerade weil die EU bei der Aushandlung von Rückübernahmeabkommen in den letzten Jahren "vollkommen versagt" habe, seien nun nationalstaatliche Initiativen angebracht. Demnach fordern die Freiheitlichen eine Verknüpfung von Geldern für die Entwicklungszusammenarbeit mit Rückübernahmeabkommen. Empfängerländer sollten demnach all jene Migrant:innen zurücknehmen, welche illegal nach Österreich eingewandert seien und kein Recht darauf hätten, hier zu verweilen. Wenn ein Herkunftsland ein derartiges Rückübernahmeabkommen verweigert, sollte die Überweisung sämtlicher Entwicklungshilfegelder gemäß Freiheitlichen sofort eingestellt werden (2954/A(E) ).

SPÖ: Hilfsgelder für die Eindämmung des jüngsten Ebola-Ausbruchs in Uganda

Die SPÖ zeigt sich in einem Entschließungsantrag besorgt über den jüngst bekanntgewordenen Ebola-Ausbruch in Uganda. Laut der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gab es in Uganda seit Beginn des Ausbruchs mehr als 141 bestätigte Fälle, darunter 551 gesicherte Todesfälle, zudem gehe man von einer hohen Dunkelziffer aus, warnt Antragstellerin Petra Bayr vor einem Zusammenbruch des Gesundheitssystems in dem Land. Die notwendigen Aufwendungen für Aufklärungsarbeit, Contact-Tracing, mobile Testlabore, Schutzausrüstung, Transport und Gesundheitspersonal könnten derzeit nicht alleine vom ugandischen Staat getragen werden. Demnach fordert Bayr von der Regierung finanzielle Hilfen für die Bekämpfung des Ebola-Ausbruchs und den weiteren Folgen für das ostafrikanische Land. Zudem soll sich Österreich in den zuständigen internationalen Gremien dafür einsetzen, dass gegen den in Uganda wütenden Ebola-Virusstamm rasch wirksame Impfstoffe hergestellt und dem afrikanischen Land internationale NGOs mit einschlägigem Knowhow zur Bekämpfung des Ebola-Ausbruchs zur Seite gestellt werden (3000/A(E)).

SPÖ: Sofortiger Waffenstillstand in der Ukraine

Ihr Eintreten für einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine untermauern die Sozialdemokrat:innen in einem Entschließungsantrag. Die Regierung soll sich gegenüber Russland und der Ukraine in der EU, den Vereinten Nationen und auch bilateral mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln für einen sofortigen Waffenstillstand einsetzen, um den Weg für eine Verhandlungslösung zu ermöglichen, so die Forderung von Antragsteller Harald Troch. Österreich soll angesichts des bevorstehenden Winters zudem die humanitäre Hilfe für die notleidende ukrainische Bevölkerung aufstocken, angesichts der beschädigten Infrastruktur und Energieversorgung etwa für Lebensmittel, Wasser und Medikamente (3009/A(E)). (Schluss) keg