Parlamentskorrespondenz Nr. 1409 vom 05.12.2022

Neu im Bautenausschuss

Volksbegehren fordert Maßnahmen für das Recht auf Wohnen

Wien (PK) – Die Umsetzung des Rechts auf Wohnen fordern die Proponent:innen des Volksbegehrens "Recht auf Wohnen" und schlagen hierzu konkrete Maßnahmen vor (1797 d.B.). Das Volksbegehren nahm mit der Unterstützung von 134.664 Menschen (2,12 % der Stimmberechtigen) die Hürde von mindestens 100.000 Unterschriften zur Behandlung im Nationalrat.

Aktuell könnten sich viele Menschen kaum noch eine adäquate Unterkunft leisten und es gebe immer noch Obdachlose in Österreich, wird im Volksbegehren argumentiert. Auch Wohneigentum sei für viele nicht mehr erreichbar. Diese Situation treibe Menschen mitunter in physische und psychische Erkrankungen und manche auch in die Kriminalität. Daher solle die Republik alle Staatsbürger:innen auf Antrag ab einem bestimmten Alter beim Erwerb oder Erhalt von Wohneigentum etwa durch zinsenlose Darlehen unterstützen, fordern die Proponent:innen. Zudem solle der Staat, jedem Menschen auf Antrag eine kostenfreie Unterkunft zur Verfügung stellen, solange dieser sich keine Unterkunft leisten kann. (Schluss) pst


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