Parlamentskorrespondenz Nr. 1415 vom 05.12.2022

Wildschäden stellen zunehmendes Problem für österreichische Wälder dar

Landwirtschaftsausschuss debattiert Wildschadensbericht 2021 und vertagt Anträge von SPÖ und FPÖ

Wien (PK) – Wildschäden werden in manchen Teilen Österreichs zu einem immer stärkeren Problem für die Regenerationsfähigkeit der heimischen Wälder. Der Wildschadensbericht 2021, der heute vom Landwirtschaftsausschuss debattiert wurde, zeigt eine Verschlechterung der Schadenssituation durch Wildverbiss in den letzten Jahren auf. Der Bericht wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und Grünen zur Kenntnis genommen. Ein Antrag der SPÖ, den Bericht auch im Nationalratsplenum zu debattieren, blieb mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und NEOS in der Minderheit.

Eine Reihe von Oppositionsanträgen wurde von ÖVP und Grünen vertagt. Die SPÖ spricht sich etwa dafür aus, dass die Bundesforste von ihr verwaltete Seeufergrundstücke öffentlich zugänglich macht. Weiters fordern die Sozialdemokrat:innen in einem Antrag die Reduzierung chemisch–synthetischer Pestizide sowie Forschungsstrategien zur Entwicklung schonender Alternativen. In einem weiteren Entschließungsantrag drängen sie auf eine Studie, wie einer drohenden Grundwasserkrise begegnet werden kann.

Eine lückenlose Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln fordern die Freiheitlichen in einem Entschließungsantrag ein. Weiters halten die Freiheitlichen den Schutz vor Wolfsangriffen für erforderlich und treten für die Wiedereinführung der Mutterkuhprämie sowie für die Schaffung einer Vollmilchkalb-Prämie ein.

Zwei Berichte zum COVID-19-Härtefallfonds für die Landwirtschaft und die Privatzimmervermietung wurden vom Ausschuss mit den Stimmen von ÖVP und Grünen mehrheitlich zur Kenntnis genommen. Laut den Berichten wurden bis Ende September 2022 insgesamt 161,2 Mio. € an Fondsmitteln ausbezahlt.

Wildschadensbericht 2021: Österreichs Wälder weiterhin stark von Verbiss- und Schälschäden betroffen

Im Wildschadensbericht für das Jahr 2021 (III-731 d.B.) informiert der Landwirtschaftsminister über Art und Ausmaß der Waldverwüstungen durch das Wild und Weidevieh. Laut dem Bericht sind überhöhte Schalenwildbestände, zu intensive Waldweide und vor allem mangelnde Berücksichtigung der Bedürfnisse des Wildes bei der Waldbewirtschaftung sowie Beunruhigung und Verdrängung des Wildes durch Tourismus und Erholungssuchende, Siedlungstätigkeit oder Verkehr dafür verantwortlich.

Die Ergebnisse der Österreichischen Waldinventur 2016 bis 2021 zeigen eine Verschlechterung der Schadenssituation durch Wildverbiss. Von den rund 1,4 Mio. Hektar verjüngungsnotwendiger Fläche weisen 41 % bzw. 577.000 Hektar Wildschäden auf. Davon entfallen 115.000 Hektar auf Schutzwald. Das ergibt ein Plus von vier Prozentpunkten gegenüber 2007-2009. Zu hohe Wildbestände würden eine rechtzeitige Verjüngung und somit eine nachhaltige Entwicklung des Schutzwaldes gefährden, heißt es im Bericht.

Auch die Ergebnisse des Wild-Einflussmonitorings 2019 bis 2021 sind laut Wildschadensbericht wenig zufriedenstellend. Während sich in 40 % der Bezirke Verbesserungen zeigen, ist in 44 % der Bezirke der Wildeinfluss auf die Waldverjüngung angestiegen. In Bezirken mit starkem Wildeinfluss werde sich die Situation zudem erst dann nachhaltig verbessern, wenn der Wildeinfluss über mehrere Perioden deutlich sinke, lautet das Resümee.

Auch bei den Schälschäden kann keine Entwarnung gegeben werden. Schälschäden beschränken sich auf Gebiete mit Rotwildvorkommen und treten hauptsächlich in jüngeren Beständen im Stangenholz, überwiegend bei Fichte, auf. Im Schutzwald haben die Schälschäden allerdings zugenommen und beeinträchtigen seine Schutzwirkung. Zur Verbesserung der Verbiss- und Schälschadensituation brauche es verstärkte Anstrengungen, um die rechtzeitige Verjüngung der Schutzwälder, die Wiederaufforstung geschädigter Wälder, die Erhaltung der Funktionalität und die notwendige Anpassung der Wälder an den Klimawandel nicht zu gefährden, lautet das Fazit des Wildschadensberichts.

Der Wildschadensbericht gebe einen Überblick über die von Wild verursachten Schäden und zeige den Handlungsbedarf zur Verringerung der Waldschäden erklärte Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig. Mit den Mitteln des Waldfonds unterstütze das Ressort Maßnahmen wie jene für "klimafitte" Wälder. Die Nachfrage nach der Förderung sei sehr stark, begrüßte Totschnig.

Mit der Österreichischen Holzinitiative wolle man Innovationen für die stoffliche und energetische Verwendung von Holz unter anderem durch Forschung, Bildung und Vernetzung fördern, meinte der Landwirtschaftsminister zu Andreas Kühberger (ÖVP). 2021 habe es 1,9 Mio. Festmeter Schadholz durch den Borkenkäfer gegeben, beantwortete Totschnig die Frage von Ernst Gödl (ÖVP) und hob die Bedeutung von raschen Maßnahmen und die Förderung klimafitter Wälder hervor.

Den jüngsten Rechnungshof-Bericht, wonach weniger als die Hälfte der Mittel des Waldfonds unmittelbar auf Waldflächen zum Einsatz kämen, thematisierten neben Cornelia Ecker (SPÖ) auch Franz Leonhard Eßl (ÖVP) und Karin Doppelbauer (NEOS). Sowohl der Landwirtschaftsminister als auch der Experte des Ressorts wiesen auf die hohe Klimarelevanz der Maßnahmen hin. Hinsichtlich der Kritik an der Förderung von Forststraßen meinte der Experte, dass eine solche Infrastruktur eine Notwendigkeit darstelle.

Die Situation des Waldes sei unbefriedigend und erfordere ein umfassendes Handeln, forderte Cornelia Ecker (SPÖ) unter anderem eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Im Waldfonds werde kein Pestizideinsatz gefördert, beantwortete der Landwirtschaftsminister eine Frage von Michael Seemayer (SPÖ). Es könne aufgrund einer Datenbank eine Doppelförderung von Maßnahmen ausgeschlossen werden, erläuterte ein Experte des Ressorts gegenüber Elisabeth Feichtinger (SPÖ).

Gegen den schlechten Zustand des Waldes werde nichts unternommen und die Naturverjüngung sei durch die Wildschäden nicht mehr möglich, bemängelte Peter Schmiedlechner (FPÖ). Ein Drittel des Schutzwaldes sei ohne Gegenmaßnahmen zum Verfall verurteilt, meinte Alois Kainz (FPÖ). Dies hätte dann die Notwendigkeit von kostenintensiven technischen Schutzbauten zur Folge. Der Wildschadensbericht sei angesichts der wenigen Verbesserungen und den teilweisen Verschlechterungen erschreckend, meinte Clemens Stammler (Grüne). Der Wald sei angesichts der Belastung durch Borkenkäfer, Trockenheit und Stürme massiv vom Klimawandel betroffen, sah auch Martin Litschauer (Grüne) Handlungsbedarf zur Verbesserung der Waldsituation.

SPÖ: Bundesforste sollen mehr Seeufer öffentlich zugänglich machen

Ein von der SPÖ eingebrachter Initiativantrag (2114/A) zur Änderung des Bundesforstegesetzes fordert, der "offensichtlichen und über die Jahre schleichend stattfindenden Entziehung der freien Seeuferzugänge entgegenwirken". Laut SPÖ-Abgeordnetem Michael Seemayer sollten die Österreichischen Bundesforste zur Erweiterung der öffentlich zugänglichen Seeufergrundstücke gesetzlich verpflichtet werden. Derzeit sei festzustellen, dass die Bundesforste immer mehr Seeuferflächen, die im Eigentum der Republik Österreich stehen, an Private verpachten würden und der Öffentlichkeit der Zugang unmöglich gemacht werde, kritisierte Seemayer.

Unterstützung für den Antrag äußerten NEOS und FPÖ. Da viele Menschen günstige Erholungsmöglichkeiten suchen müssten, erwarte sie, dass der Bedarf an öffentlichen Badeplätzen steigen werde, meinte Katharina Werner (NEOS). FPÖ-Abgeordneter Alois Kainz hielt die Verpachtung von Seeuferflächen durch die Bundesforste an Private für eine falsche Entwicklung.

Olga Voglauer (Grüne) nutzte die Gelegenheit, um auf den "Tag des Bodens" hinzuweisen, der für den nach wie vor zu hohen Flächenverbrauch sensibilisieren solle. Ein Rückkauf von Seeufern durch die Bundesforste, wie der Antrag anrege, wäre sinnvoll, wenn in weiterer Folge keine Verbauung erfolge. Nikolaus Prinz (ÖVP) verwies darauf, dass auf Empfehlung des Rechnungshofs gerade eine Eigentümerstrategie für die Bundesforste erarbeitet werde, die auch das angesprochen Thema umfasse. Daher sei eine Vertagung angebracht.

SPÖ: Verbindliche Reduzierung chemisch-synthetischer Pestizide und Forschung für schonende Alternativen

Die Einführung einer rechtlich verbindlichen Reduktion chemisch-synthetischer Pestizide auf europäischer Ebene fordert SPÖ-Landwirtschaftssprecherin Cornelia Ecker in einem Entschließungsantrag (2964/A(E)). Die Bundesregierung solle sich für eine österreichische und eine europäische Forschungsstrategie zur Entwicklung schonender Alternativen einsetzen und ein breites Forschungsprojekt unter dem Titel "Wege zu einer pestizidfreien österreichischen Landwirtschaft" unterstützen.

Johannes Schmuckenschlager (ÖVP) sah starre Vorgaben zur Reduktion von Pestiziden als problematisch für die Versorgungssicherheit mit Lebensmittel. Bei Kartoffeln zeige sich diese Problematik bereits deutlich, meinte er. Durch Drahtwurmbefall gehe die Erntemenge massiv zurück und müsse durch Importe kompensiert werden. Er sprach sich für die Vertagung des Antrags aus, da über die angesprochenen Themen bereits eine Diskussion auf EU-Ebene stattfinde.

Olga Voglauer (Grüne) meinte, die Vorstellungen der klassischen Agrarpolitik zur Ernährungssicherheit seien "von gestern" und hätten einen falschen Fokus. Der fehlende Schutz fruchtbarer Ackerflächen sei das tatsächliche Problem, nicht die Reduktion des Pestizideinsatzes. Katharina Werner (NEOS) meinte, auch wenn sie die Bedenken der ÖVP teilweise nachvollziehen könne, so sei die Forderung nach mehr Forschung und damit der Antrag der SPÖ aus Sicht ihrer Fraktion zu unterstützen. In dieser Richtung äußerte sich Peter Schmiedlechner (FPÖ). Der Green Deal der EU drohe, zu viel Ackerfläche aus der Produktion zu nehmen, meinte er. Forschung zu Pestiziden sei aber selbstverständlich zu begrüßen.

Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig sagte, Österreich unterstütze die Ziele der EU im Kampf gegen den Klimawandel und den Green Deal. In den Verhandlungen mit der EU betone Österreich, dass es seinen Weg der ökosozialen Marktwirtschaft fortsetzen wolle und dass die Versorgungssicherheit gewährleistet bleiben müsse.

SPÖ fordert Forschung zu drohender Grundwasserkrise

Auf eine drohende Grundwasserkrise im Zuge der Klimakrise weist SPÖ-Landwirtschaftssprecherin Cornelia Ecker in einem Entschließungsantrag (2587/A(E)) hin, der bereits früher vom Ausschuss behandelt worden war. Die Grundwasserkrise verschärfe sich aufgrund ausbleibender Regenfälle immer mehr, merkte Elisabeth Feichtinger (SPÖ) an. Die SPÖ fordere daher die Durchführung einer Studie, um die künftige Verfügbarkeit von Oberflächenwasser für Landwirtschaft und Industrie ohne Gefährdung der Gewässerökologie und der Trinkwasserversorgung zu prüfen. Die Trinkwasserversorgung müsse jedenfalls grundsätzlich Vorrang gegenüber anderen Nutzungen haben, meinte die Abgeordnete.

Johann Weber (ÖVP) verwies auf mehrere teils laufende, teils geplante Forschungsprojekte hin und begründete so seinen Vertagungsantrag.

Auf die Kritik von NEOS-Abgeordneter Werner, wonach die angekündigte Neufassung der Trinkwasserrichtlinie sich verzögere, hielt Landwirtschaftsminister Totschnig fest, dass die Verordnung in der Zuständigkeit des Gesundheitsministers liege und wie angekündigt für Jänner 2023 zu erwarten sei.

FPÖ: Lückenlose Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln

Die Einführung einer umfassenden Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln fordert FPÖ-Landwirtschaftssprecher Peter Schmiedlechner mittels Entschließungsantrag (3018/A(E)). Die Bundesregierung habe jedenfalls ihr Versprechen gebrochen, eine solche mit 2023 einzuführen, kritisierte der Freiheitliche Abgeordnete. Unterstützung erhielt er von Katharina Werner (NEOS), die den Koalitionsparteien vorwarf, politisch "Dinge zu verkaufen", die man nicht hat.

Clemens Stammler (Grüne) hielt der Kritik entgegen, dass die Koalitionsparteien nicht untätig geblieben seien und bereits mehrere Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht hätten. Die Gesetzesmaterie zu einer umfassenden Herkunftskennzeichnung sei jedoch komplex und bedürfe der Abstimmung mit der EU. Derzeit seien intensive Gespräche über die Kennzeichnung von Gemeinschaftsverpflegung im Laufen. Bis zum Vorliegen eines Ergebnisses halte er die Vertagung des Antrags für sinnvoll.

FPÖ: Schutz vor Wolfsangriffen dringend erforderlich

Die Wiederansiedelung des Wolfs in Österreich stellt laut Gerald Hauser (FPÖ) eine immer größere Gefahr für den Menschen dar und gefährdet zudem die Zukunft der gesamten Almwirtschaft. Ein aktives Wolfsmanagement samt Entnahmen von Problemwölfen sei daher unumgänglich, forderte er in einem Antrag (2583/A(E)), der vom Ausschuss bereits in einer früheren Sitzung debattiert wurde. FPÖ-Abgeordneter Walter Rauch wollte vom Landwirtschaftsminister wissen, welche konkreten Maßnahmen er setze, um der Wolfsproblematik Herr zu werden und die Zukunft der Almviehhaltung zu gewährleisten.

Olga Voglauer (Grüne) sprach sich mit dem Hinweis auf derzeit auf EU-Ebene laufende Gespräche über den Umgang mit Wölfen, für eine erneute Vertagung aus. Hermann Gahr (ÖVP) sagte, die Ausbreitung des Wolfs erfordere zweifellos begleitende Maßnahmen, wenn man die traditionelle Almwirtschaft erhalten wolle.

Landwirtschaftsminister Totschnig berichtete den Abgeordneten, dass er das Thema Wolf auf die Tagesordnung der jüngsten Agrarminister:innenkonferenz habe setzen lassen und die Unterstützung von nicht weniger als 16 Mitgliedstaaten für den österreichischen Standpunkt gefunden habe, dass die Rechtslage evaluiert werden und eine europaweites Wolfsmonitoring stattfinden solle. Die Bundesländer seien bereits angehalten, Aktionspläne zu erarbeiten. Problemwölfe könnten bereits jetzt unter strengen Auflagen entnommen werden, sein Ressort unterstütze die Länder bei der Entscheidungsfindung mit rechtlicher Expertise. Für das Monitoring der Lage sorge das "Österreichzentrum Bär, Wolf, Luchs".

FPÖ: Heimische Produktion durch Mutterkuh- und Vollmilchkalb_Prämie stützen

Die FPÖ verlangt weiter die Wiedereinführung der 2015 abgeschafften Mutterkuhprämie. Landwirtschaftssprecher Peter Schmiedlechner weist in einem Antrag (189/A(E)), der im Landwirtschaftsausschuss schon mehrfach behandelt wurde, auf die drastische Abnahme von Mutterkuhbetrieben hin. Seit der Abschaffung der Prämie sei die Mutterkuhhaltung für viele unwirtschaftlich geworden sei. In einem weiteren Antrag (982/A(E)) spricht sich der Freiheitliche für eine Vollmilchkalb-Prämie aus, um die Kälberproduktion in Österreich zu unterstützen. Heimische Kalbfleischproduktion anstelle von Importen sei auch im Sinne des Tierwohls, argumentierte Schmiedlechner.

Andreas Kühberger sprach sich für die Vertagung der beiden Anträge aus. Der Entfall der Mutterkuhprämie habe durch andere Förderprogramme kompensiert werden können, sagte er. Auch in der Unterstützung der Kälberproduktion sei von der Koalition bereits vieles auf den Weg gebracht worden.

Härtefallfonds für die Landwirtschaft und die Privatzimmervermietung

Mit seinen Monatsberichten zum Härtefallfonds in der Land- und Forstwirtschaft inklusive der Privatzimmervermietung informiert das Landwirtschaftsministerium über die Ausgaben des aufgrund der Corona-Krise eingeführten Hilfsinstruments. Aufgrund des COVID-19-Transparenzgesetzes ist die Regierung den jeweiligen Fachausschüssen berichtspflichtig. Der Landwirtschaftsausschuss behandelte heute die Berichte für August 2022 (III-763 d.B.) und September 2022 (III-791 d.B.). Demnach stieg die Auszahlungssumme bis Ende September 2022 auf insgesamt 161,2 Mio. € an 16.976 Begünstigte an. Davon gingen rund 71,3 Mio. € an die Land- und Forstwirtschaft und rund 89,8 Mio. € an die Privatzimmervermietung bzw. touristische Vermietung.

Klaus Köchl (SPÖ) sagte, da die Zahlungen weiterhin intransparent seien, werde seine Fraktion die Berichte wie bisher nicht zur Kenntnis nehmen. Er wollte wissen, wie viele Rückzahlungen aufgrund von Mehrfachförderungen es gegeben habe. Katharina Werner (NEOS) kritisierte die Berichtslegung als unübersichtlich und meinte ebenfalls, die Transparenz der Fördervergabe sei nicht gewährleistet.

Landwirtschaftsminister Totschnig betonte, aufgrund der Modalitäten der Fördervergabe könne eine Doppelförderung ausgeschlossen werden. (Schluss Landwirtschaftsausschuss) pst/sox