Neu im Forschungsausschuss

Wien (PK) – Die SPÖ fordert mehr Mittel für einen Ausbau des Breitbandnetzes sowie eine Strategie der Bundesregierung, die Open-Source-Anwendungen forciert. Die FPÖ sieht in der Entwicklung der Brennstoffzellentechnologie einen Beitrag zur Reduzierung der Rohstoffabhängigkeit. Die NEOS wollen eine Verankerung der Finanzierung von Overhead-Kosten im Forschungsfinanzierungsgesetz.

SPÖ fordert mehr Mittel für Breitbandausbau und Fokus auf offene Netze

Die SPÖ-Abgeordneten Petra Oberrauner und Maximilian Lercher wollen mehr Mittel für den Breitbandausbau und einen Förderfokus auf offene Glasfasernetze der öffentlichen Hand (3067/A(E)). Sie richten in diesem Sinne an Finanzminister Brunner sowie an den für Digitalisierung und Breitbandausbau zuständigen Staatssekretär Tursky einen Entschließungsantrag mit der Forderung, die Breitbandförderung so zu strukturieren, dass sie vor allem in den Ausbau von mehrheitlich in öffentlicher Hand befindlicher, offener Glasfasernetze fließt. Dabei seien auch ausreichend Fördermittel für die Verlegung bis zum Haus vorzusehen und es müsse sichergestellt werden, dass ein flächendeckender Zugang für die Bevölkerung jeder Region noch vor dem Jahr 2030 möglich wird, betonen die SPÖ-Abgeordneten.

… sowie einen dezidierten Fokus auf Open-Source-Lösungen

SPÖ-Abgeordnete Petra Oberrauner will von der Bundesregierung eine stärkere Fokussierung auf digitale Open-Source-Lösungen. Es sei problematisch, dass der Digitalisierungsprozess zum allergrößten Teil auf digitaler Technologie - Software und Hardware - basiere, die nicht in Europa, sondern von wenigen großen IT-Konzernen aus Asien und den USA entwickelt werden, meint die Abgeordnete. Sie fordert von den zuständigen Ressortleiter:innen – Finanzminister Brunner mit Digitalisierungsstaatssekretär Tursky, Klimaschutzministerin Gewessler und Wissenschaftsminister Polaschek – eine Reihe von Maßnahmen zur Forcierung von Open-Source-Strategien in der Wirtschaft und der öffentlichen Verwaltung (3068/A(E)). Dazu solle eine Studie untersuchen, in welchen Bereichen, in welcher Art und in welcher Intensität es in der österreichischen Bundesverwaltung Abhängigkeiten von einzelnen Softwareunternehmen gebe. Weiters gelte es, eine Open-Source-Strategie zu entwerfen, mit dem Ziel den Anteil an Open-Source-Software in der Verwaltung von Kommunen, Ländern und des Bundes zu steigern und somit deren digitale Souveränität zu stärken. Weiters fordert Oberrauner mehr Fördermittel für Forschung und Entwicklung im Bereich Open-Source-Software und Open-Source-Hardware und die Einrichtung von Förderprogrammen für Open-Source, die insbesondere auf KMU, Start-ups, Kleinstunternehmen und einzelne Entwickler abzielen.

Freiheitliche für stärkere Förderung von Brennstoffzellentechnologie

Die FPÖ-Abgeordneten Erwin Angerer und Gerhard Deimek sprechen in einem Entschließungsantrag die Energiewende an. Kritisch sehen sie den Fokus auf die E-Mobilität, da "grüne Technologien" die Abhängigkeit von Rohstoffimporten aus China stark erhöhen würden. Auch die EU konstatiere eine gefährliche Abhängigkeit bei wichtigen Industriemetallen, wie sie etwa für E-Autobatterien, Windräder, Photovoltaikanlagen oder elektronische Bauteile benötigt werden. Bei der Brennstoffzellentechnologie seien jedoch laut einer EU-Studie die europäischen Wertschöpfungsanteile signifikant höher, weshalb diese Technologie schon aus rein ökonomischen und geopolitischen Überlegungen viel stärker forciert werden müsse, argumentieren sie. Sie fordern von der Bundesregierung und insbesondere von Klimaschutzministerin Gewessler, die notwendigen Mittel für ein Förderprogramm zur Forschung und Entwicklung von Brennstoffzellentechnologien zur Verfügung zu stellen (3080/A(E)).

NEOS: Overhead-Kosten bei Finanzierung von Forschungsprojekten berücksichtigen

Die NEOS-Abgeordneten Martina Künsberg Sarre und Helmut Brandstätter sprechen sich für eine höhere Overhead-Finanzierung von Forschungsprojekten zur Stärkung der Grundlagenforschung aus. Bereits im Jahr 2019 habe der Wissenschaftsfonds FWF unter seinen fünf Empfehlungen zur Stärkung des Forschungslandes auch die Einführung von 25 Prozent Overheads für alle FWF-Programme genannt. International sei ein solcher Prozentsatz bereits weithin üblich, halten die NEOS-Abgeordneten fest. Die Bundesregierung, insbesondere Wissenschaftsminister Polaschek, Arbeitsminister Kucher und Klimaschutzministerin Gewessler, sollen laut den NEOS dafür Sorge tragen, dass eine angemessene Finanzierung von Gemein- bzw. Overhead-Kosten als Teil der Mindestinhalte von Finanzierungsvereinbarungen von Forschungsprojekten Teil des Forschungsfinanzierungsgesetzes (FoFinaG) wird (3031/A(E)). (Schluss) sox