Neu im Sozialausschuss

Wien (PK) – Die Freiheitlichen haben mehrere Anträge zu Sozial- und Arbeitsthemen eingebracht. Sie erneuern etwa ihre Forderungen nach einem Zuwanderungsstopp in den österreichischen Sozialstaat sowie für Zugangsbeschränkungen zum Arbeitsmarkt für ausländische Arbeitskräfte. Außerdem drängen sie auf eine zeitnahe Umsetzung einer kürzlich gefassten Entschließung im Zusammenhang mit der Beantragung von Behindertenpässen.

FPÖ fordert Zuwanderungsstopp in den österreichischen Sozialstaat

Die FPÖ nimmt einen neuen Anlauf für die Forderung nach einem Zuwanderungsstopp in den österreichischen Sozialstaat. Eine entsprechende Initiative unter dem Motto "Unser Geld für unsere Leute" wurde kürzlich im Nationalrat abgelehnt. Nun haben die Freiheitlichen den Antrag erneut eingebracht (3051/A(E)). Sie sehen darin den österreichischen Sozialstaat durch die hohe Zahl an Flüchtlingen überfordert und drängen auf gesetzliche Maßnahmen, um die Ausgaben für die Versorgung von Asylwerber:innen, Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten zu minimieren. So plädieren die Antragsteller:innen dafür, die Grundversorgung für alle Flüchtlinge auf Sachleistungen zu beschränken, selbst wenn ihnen Asyl zuerkannt wurde. Zudem sollen sie zu gemeinnütziger Arbeit – ohne Entgelt – verpflichtet werden können. Weiters soll eine temporäre Sondersteuer in Höhe von 10 % des Einkommens für in den Arbeitsmarkt integrierte Flüchtlinge mit Schutzstatus dazu beitragen, zumindest einen Teil der Verfahrens-, Unterbringungs- und Integrationskosten abzudecken.

In der Begründung des Antrags machen die Freiheitlichen darauf aufmerksam, dass im Jahr 2021 38 % der Sozialhilfebezieher:innen Asylberechtigte bzw. subsidiär Schutzberechtigte waren. Immer größere Gruppen von Flüchtlingen seien nicht integrationsfähig bzw. integrationswillig, beklagen sie. Sie erachten daher auch generell eine Wende in der Flüchtlingspolitik für notwendig, um die "Zuwanderung in den österreichischen Sozialstaat" zu stoppen.

… pocht auf Zugangsbeschränkungen zum österreichischen Arbeitsmarkt

Ebenfalls erneut eingebracht hat die FPÖ einen Entschließungsantrag, mit dem sie Zugangsbeschränkungen zum österreichischen Arbeitsmarkt für ausländische Arbeitskräfte inklusive EU-Bürger:innen fordert (3052/A(E)). Der Anteil ausländischer Schulungsteilnehmer:innen an AMS-Schulungen liege bereits bei über 50 %, argumentieren die Freiheitlichen. Bei den Beschränkungen sollen Kriterien wie Alter, Ausbildungsniveau, gesundheitliche Einschränkungen bisherige Berufstätigkeiten sowie branchenspezifische Arbeitsmarkt- und Konjunkturprognosen berücksichtigt werden. Man müsse dafür sorgen, dass die österreichischen Arbeitnehmer:innen angesichts der negativen Auswirkungen der "wirtschaftsschädlichen" Corona-Maßnahmen und einer "unsinnigen Sanktionspolitik" in Folge des Ukraine-Kriegs nicht "unter die Räder kommen" und von einer sich verfestigenden strukturellen Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind, machen die Antragsteller:innen geltend.

… und will Umsetzung der automatischen Fotoimplementierung bei Beantragung eines Behindertenpasses beschleunigen

Mit einem weiteren Entschließungsantrag (3045/A(E)) wollen die Freiheitlichen dafür sorgen, dass eine Mitte Dezember einstimmig beschlossene Initiative zur automatischen Fotoimplementierung bei Beantragung eines Behindertenpasses zeitnah umgesetzt wird. Die Abgeordneten haben den Sozialminister darin aufgefordert, die Möglichkeit zu schaffen, die Verfügbarkeit eines Fotos in einer Datenbank zu prüfen und erst bei Nichtvorhandensein das Hochladen eines neuen Fotos zu verlangen. Die FPÖ will dem Sozialministerium zur Umsetzung dieses Projekts nun eine Frist bis zum 31. März 2023 setzen. (Schluss) kar