Neu im Verfassungsausschuss

Wien (PK) – Die NEOS haben in der letzten Plenarwoche 2022 insgesamt vier Anträge eingebracht, die Medienthemen betreffen. Unter anderem geht es ihnen um mehr Transparenz bei der Vergabe von Fördermitteln durch die RTR, eine Neuaufstellung des Fonds zur Förderung der digitalen Transformation und die Unabhängigkeit der Wiener Zeitung.

Mehr Transparenz bei Fördervergaben

NEOS-Abgeordnete Henrike Brandstötter sieht beispielsweise nicht ein, dass der jeweilige Geschäftsführer bzw. die jeweilige Geschäftsführerin des Fachbereichs Medien bei der Rundfunk- und Telekom-Regulierungsbehörde RTR Fördermittel in Millionenhöhe im Grunde genommen "freihändig" vergeben kann. Konkret betrifft das ihr zufolge den Fonds zur Förderung der digitalen Transformation (mit heuer zur Verfügung stehenden Fördermitteln in der Höhe von 54 Mio. €), den Fernsehfonds Austria (13,5 Mio. €), den Digitalisierungsfonds (0,5 Mio. €), den Fonds zur Förderung des nichtkommerziellen Rundfunks (5 Mio. €) und den Privatrundfunkfonds (20 Mio. €). Es gebe zwar Fachbeiräte, die in die Fördervergabe eingebunden seien, deren Vorschläge seien aber nicht bindend, moniert sie.

Brandstötter spricht sich daher für eine Änderung des KommAustria-Gesetzes aus (3038/A(E)). Demnach sollen sowohl die Entscheidungen der Fachbeiräte als auch jene der RTR-Geschäftsführung inklusive Begründung an einer leicht auffindbaren Stelle veröffentlicht werden müssen.

Um feststellen zu können, ob die mit den einzelnen Fördertöpfen einhergehenden Ziele erreicht werden, fordert die Mediensprecherin der NEOS außerdem einen jährlichen Bericht über die Auswirkungen der Förderungen auf den österreichischen Medienmarkt (3040/A(E)). Dieser Bericht soll von der Bundesregierung bei unabhängigen Fachexpert:innen beauftragt und umgehend auf der Website der RTR veröffentlicht werden.

Neuaufstellung des Fonds zur Förderung der digitalen Transformation

Ein weiteres Anliegen ist NEOS-Abgeordneter Brandstötter die Neuaufstellung des Fonds zur Förderung der digitalen Transformation (3039/A(E)). Es müsse sichergestellt werden, dass mit den Fördermitteln tatsächlich Digitaljournalismus, journalistische Innovation und zukunftsfähige Geschäftsmodelle gefördert werden, unterstreicht sie. Dazu brauche es in den Richtlinien verpflichtende Qualitätskriterien und nachvollziehbare Wirkungsziele, die jährlich evaluiert werden. Derzeit werden Fördermittel laut Brandstötter "mit der Gießkanne" ausgeschüttet und bestehende Player mit einem "Geldregen" bedacht. Das Re-Design einer Website ist ihrer Ansicht nach aber zu wenig, vielmehr müsse es darum gehen, Medienunternehmen resilienter und unabhängiger von staatlichen Inseraten und Förderschienen zu machen. Auch für den Ausschluss reiner Online-Medien hat Brandstötter kein Verständnis.

Finanzielle und politische Unabhängigkeit der Wiener Zeitung

Kritik üben die NEOS auch am Gesetzentwurf zur Zukunft der Wiener Zeitung. Abgeordnete Brandstötter begrüßt zwar, dass die Pflichtveröffentlichungen von Unternehmen künftig wegfallen, ihrer Auffassung nach sind die vorliegenden Pläne der Regierung aber keine adäquate Lösung für den Fortbestand des Blattes. So hält sie etwa die Vorgaben, das aktuelle Tagesgeschehen online abzubilden und gleichzeitig als Monatsmagazin in Printform zu erscheinen, für nicht miteinander kompatibel. Zudem wird die Redaktion bzw. die Mediengruppe ihr zufolge künftig dazu "missbraucht", Content für staatliche Stellen zu produzieren und sich über den sogenannten "Media Hub Austria" um Journalist:innenausbildung zu kümmern. Auch Aufgaben einer Media-Agentur könnten ihr übertragen werden. Offenbar wolle man die in den letzten Jahren perfektionierte "Message Control" weiter ausbauen, mutmaßt Brandstötter.

Die NEOS drängen auf die Ausarbeitung eines gänzlich neuen Gesetzentwurfs, der die Zeitung innerhalb eines definierten Zeitraums in eine finanzielle und politische Unabhängigkeit führt (3041/A(E)). Gleichzeitig soll eine Übernahme durch neue Eigentümer:innen ermöglicht werden. (Schluss) gs