Neu im Innenausschuss
FPÖ fordert Verschärfung des Asylrechts und Aufnahme von "Klimaterrorismus" in den Verfassungsschutzbericht
Wien (PK) - Ein großer Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund in Österreich würden das vorherrschende Wertefundament sowie den Rechtsstaat ablehnen, meinen die Freiheitlichen in einem Entschließungsantrag. Dies habe sich insbesondere bei den Ausschreitungen in Linz zu Halloween 2022 gezeigt. Von den 129 registrierten Randalierern wiesen nur 12 Personen keinen Migrationshintergrund auf, bezieht sich die FPÖ auf Medienberichte. Die Regierungsmehrheit von ÖVP und FPÖ in Oberösterreich habe in der Folge einen dringlichen Initiativantrag im Landtag beschlossen, dessen Forderungen nunmehr in einem Entschließungsantrag der Freiheitlichen Fraktion im Nationalrat übernommen werden, um eine "selbstbewusste Sicherheits- und Migrationspolitik" zu verwirklichen (3046/A(E)).
Dazu zählen der Abbruch beziehungsweise die negative Bescheinigung des Asylverfahrens bei unwahren Angaben durch den/die Asylwerber:in oder bei dessen/deren rechtskräftiger Verurteilung, die Herabsetzung des notwendigen Strafmaßes zur Aberkennung des Asylstatus von Asylberechtigten auf sechs Monate und die rasche Außerlandesbringung von straffälligen Asylsuchenden in gewillte Drittstaaten, sofern eine Abschiebung ins Heimatland nicht möglich ist. Asylberechtigungen sollen laut Antrag befristet und regelmäßig überprüft werden. Zudem sprechen sich die Freiheitlichen für einen umfassenden Grenzschutz zur Bekämpfung illegaler Migration sowie die Änderung völker- und unionsrechtlicher Hürden für eine "autarke Asylpolitik" aus.
In einer weiteren Initiative fordert die FPÖ die Bundesregierung zur Wiederaufnahme der Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien auf (3084/A(E)).
Aufnahme von "Klimaextremismus" in den Verfassungsschutzbericht
Seit einigen Monaten intensivierten und radikalisierten sich die Aktionen von Klima-Aktivist:innen in Österreich, argumentieren die Freiheitlichen in einem weiteren Entschließungsantrag (3050/A(E)). Immer wieder komme es zu "lebensgefährlichen" Verkehrsblockaden, Drohungen und Sachbeschädigungen. Über das Gefährdungspotenzial von Gruppen wie der "Letzten Generation", deren Zusammensetzung, Finanzierung sowie den bei ihren Aktionen verursachten Schäden, sei ebenso wenig bekannt wie über geplante Präventivmaßnahmen. Daher sollen nach Ansicht der Freiheitlichen "Klimaterrorismus und –extremismus" als eigenes Kapitel im Verfassungsschutzbericht aufgenommen werden. (Schluss) wit