Neu im Innenausschuss

Wien (PK) – ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS einigten sich auf eine gemeinsame Initiative, mit der das Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz - SNG geändert werden soll (2968/A). Vorgesehen ist demnach, dass die im Innenministerium eingerichtete unabhängige Kontrollkommission Verfassungsschutz aus fünf – anstatt wie bisher aus drei – Mitgliedern bestehen soll. Davon versprechen sich sämtliche Parlamentsfraktionen ein höheres Maß an "interdisziplinärer und multiprofessioneller Expertisen" sowie an "Pluralität und Diversität" in der Zusammensetzung der Kommission. (Schluss) wit