Parlamentskorrespondenz Nr. 14 vom 11.01.2023
Neu im Landwirtschaftsausschuss
Wien (PK) – Die FPÖ fordert in ihren Entschließungsanträgen eine strengere Herkunftskennzeichnung von importierten Honig sowie eine Änderung des Schutzstatus des Wolfs zum Schutz der Almwirtschaft.
FPÖ für strengere Herkunftskennzeichnung bei Honigmischungen
Die Freiheitlichen kritisieren die ihrer Meinung nach unzureichende Herkunftskennzeichnung von importierten Honigmischungen. Die Verpackungsbezeichnung "Honig aus EU- und Nicht-EU-Ländern" sei "vollkommen sinnlos", da in der Packung Honig aus der ganzen Welt sein könne und somit den Konsument:innen die Herkunftsländer und der jeweilige Anteil nicht bekannt sei, beklagen die Antragsteller Peter Schmiedlechner und Peter Wurm. So könne etwa auch der oft nicht den EU-Normen entsprechende chinesische Honig enthalten sein. Dazu komme, dass in Österreich abgefüllte Honigmischungen als "Hergestellt in Österreich" bezeichnet werden dürften. Um einen verbesserten Verbraucherschutz vor Täuschung zu erreichen und den Forderungen der heimischen Imkereien nach einem fairen Wettbewerb Rechnung zu tragen, sollen bei Honigmischungen die jeweiligen Herkunftsländer anzuführen sein, fordert die FPÖ in ihrem Entschließungsantrag (3079/A(E)). Dazu soll sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für eine Änderung der entsprechenden Honig-Richtlinie einsetzen.
FPÖ: Schutz der Almwirtschaft vor dem Wolf
Eine weitere FPÖ-Initiative setzt sich einmal mehr mit der Wiederansiedlung des Wolfs auseinander. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, "alle notwendigen Maßnahmen für ein aktives Wolfsmanagement in Österreich zu treffen, sowie sich auf EU-Ebene für die Entnahme von Problemwölfen durch Änderung des Schutzstatus gemäß der FFH-Richtlinie einzusetzen". Während in Österreich das Tierleid neue Rekorde erreiche und die Bundesregierung "tatenlos" zusehe, sei im EU-Parlament ein Gemeinsamer Entschließungsantrag zum Schutz der Viehwirtschaft und der Großraubtiere in Europa beschlossen worden. Zudem werde die EU-Kommission aufgefordert, den derzeitigen strengen Schutzstatus des Wolfs zu überdenken. "Willensbekundungen und Lippenbekenntnisse" zum Schutz der heimischen Almwirtschaft und der im Einzugsgebiet des Wolfs lebenden Menschen seitens der "ÖVP-Abgeordneten in Brüssel" würden jedoch nicht genügen. Vielmehr gelte es, der Bundesregierung ein klares Mandat für die Anpassung der FFH-Richtlinie zu geben, betonen die Antragsteller (3081/A(E)).