Sobotka im Austausch mit Schweizer Bundespräsidenten Alain Berset über Ukraine, Westbalkan und EU
Erste Auslandsreise des neuen eidgenössischen Staatsoberhaupts führt nach Wien
Wien (PK) – Der Bundespräsident der Schweizerischen Eidgenossenschaft Alain Berset war einer der ersten internationalen Staatsgäste, die von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka im sanierten Parlamentsgebäude empfangen wurde. Im heutigen Gespräch mit Berset, der seit Anfang des Jahres das höchste Staatsamt in seinem Land innehat, standen vor allem der Krieg in der Ukraine, die aktuellen Entwicklungen am Westbalkan, der zunehmende Vertrauensverlust in die demokratischen Institutionen sowie die Rolle der sozialen Medien im Fokus.
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka betonte die enge Verbundenheit mit der Schweiz und die hervorragenden bilateralen Beziehungen sowohl auf parlamentarischer als auch auf wirtschaftlicher Ebene. Im Rahmen der strategischen Partnerschaft zwischen den beiden Ländern sollen 2023 weitere wichtige Akzente gesetzt werden, wie etwa in den Bereichen Sicherheitspolitik, Cybersecurity und Digitalisierung. Sobotka trat auch für eine noch engere Zusammenarbeit in Verkehrsfragen ein.
Bei einem Rückblick auf die Bewältigung der Corona-Pandemie teilten beide Politiker die Auffassung, dass durch die Krise viele Brüche in der Gesellschaft erst sichtbar wurden. Als problematisch beurteilten sie auch die Rolle der sozialen Medien, die zusätzlich zur Polarisierung beigetragen hätten. Aus Sicht von Nationalratspräsident Sobotka wäre es daher wichtig, eine bessere Regulierung für die großen Plattformen zu finden, wobei aber europäische bzw. globale Lösungen notwendig wären. Junge, gebildete Menschen seien weniger anfällig für Populismus und etwa für antisemitische Tendenzen; die 2007 im Parlament eingerichtete Demokratiewerkstatt leiste in diesem Kontext durch Demokratiebildung einen wichtigen Beitrag, berichtete Sobotka.
Beim Thema Ukraine sprach der Nationalratspräsident seine Anerkennung für die Übernahme und das Mittragen der EU-Sanktionen durch die Schweiz aus. Weiters diskutierten die Gesprächspartner die aktuellen Perspektiven im Konflikt auch vor dem Hintergrund des von Präsidenten Selenskyj vorgestellten Friedensplans.
Im Zusammenhang mit der Situation am Westbalkan zeigten sich Sobotka und Berset einig darüber, dass eine nähere Heranführung an die EU und eine Stabilität in der gesamten Region von entscheidender Bedeutung sei. Berset berichtete in diesem Zusammenhang über eine Reihe von bilateralen Kooperationen und entwicklungspolitischem Engagement insbesondere im Kosovo und in Serbien, um den Dialog zwischen beiden Ländern zu fördern.
Erste Reise des neuen Schweizer Bundespräsidenten führt traditionellerweise nach Wien
Die sieben Mitglieder der Schweizer Regierung (Bundesrat) übernehmen abwechselnd jeweils für ein Kalenderjahr das Amt des Bundespräsidenten. Der aus Freiburg stammende Sozialdemokrat Berset folgte mit Jahreswechsel Außenminister Ignazio Cassis nach. Er ist aber weiterhin für Inneres, Soziales, Gesundheit und Kultur zuständig. Zum Auftakt reist der neue Bundespräsident traditionellerweise nach Österreich. Auf dem Besuchsprogramm standen daher auch Treffen mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler Karl Nehammer und Sozialminister Johannes Rauch. Bereits am Donnerstag besuchte Berset die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). (Schluss) sue
HINWEIS: Fotos von diesem Besuch finden Sie im Webportal des Parlaments.