Neu im Gesundheitsausschuss
FPÖ-Initiativen zu Tiertransporten und zur Finanzierung der Krankenanstalten
Wien (PK) – Die Freiheitlichen treten in zwei Entschließungsanträgen einerseits für die Umsetzung der Forderungen des Volksbegehrens "Stoppt Lebendtier-Transportqual" und andererseits für eine Erhöhung der Bundesmittel für die Krankenanstalten um 150 Mio. € ein.
Umsetzung der Forderungen des Volksbegehrens "Stoppt Lebendtier-Transportqual"
Die Freiheitlichen unterstützen die zentralen Anliegen des von knapp 427.000 Personen unterzeichneten Volksbegehrens "Stoppt Lebendtier-Transportqual" und drängen auf eine rasche Umsetzung der darin enthaltenen Forderungen (2990/A(E)). Im EU-Raum würden pro Jahr noch immer rund 1,4 Milliarden Tiere quer durch Europa transportiert. Während das Schlachtvieh auf stunden- und tagelangen Fahrten oft unter verheerenden Bedingungen fürchterliche Qualen durchleide, würden einige wenige fleischverarbeitende Großbetriebe enormen Profit machen. Eine Lösung mit Hausverstand könne nach Ansicht der Proponent:innen nur darin liegen, dass Lebendtiertransporte von Schlachtvieh in ganz Europa verboten werden, die Tiere unmittelbar am nächstgelegenen Schlachthof geschlachtet werden müssen und dass das Fleisch danach nur noch gekühlt bzw. gefroren transportiert werden darf. Die FPÖ fordert den Gesundheitsminister auf, zeitnah eine entsprechende Regierungsvorlage auszuarbeiten und sich dafür einzusetzen, dass es zu einer europäischen Lösung in Sachen Stopp von unnötiger Tierqual auf Europas Straßen kommt.
FPÖ für Erhöhung des Budgets für die Krankenanstalten um 150 Mio. €
Ein Akut-Finanzierungspaket für die medizinische Grundversorgung in Österreich in der Höhe von zusätzlichen 150 Mio. € fordert der freiheitliche Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak. Während für COVID-19-Maßnahmen noch immer Milliardenbeträge bereitgestellt würden, müsse das heimische Gesundheitswesen "mit vergleichsweise bescheidenen" Mitteln auskommen, wie auch vom Parlamentarischen Budgetdienst bestätigt werde. Im Konkreten würden die Ausgaben für die Krankenanstalten im Jahr 2023 nur um insgesamt 48 Mio. € steigen, für die Primärversorgung, wo sich der gesamte niedergelassene ärztliche Bereich wiederfinde, gebe es überhaupt nur um 5 Mio. € mehr, zeigt Kaniak auf. Angesichts des immer stärkeren Personalmangels, der schon zu Schließungen von Abteilungen geführt habe, könnten viele Vorgaben des Bundesgesetzes über Krankenanstalten und Kuranstalten (KAKuG) gar nicht mehr umgesetzt und oft nur ein Notbetrieb aufrechterhalten werden (2991/A(E)). (Schluss) sue