Parlamentskorrespondenz Nr. 74 vom 27.01.2023

Neu im Familienausschuss

Kinderrechte-Volksbegehren: Von der täglichen Turnstunde bis zur Einführung der Unterhaltsgarantie

Wien (PK) - Für die Umsetzung eines Fünf-Punkte-Forderungskatalogs setzt sich das "Kinderrechte-Volksbegehren" ein, das österreichweit von 172.015 Personen unterzeichnet wurde. Im Konkreten soll die vollständige UN-Kinderrechtskonvention in den Verfassungsrang gehoben, die staatliche Unterhaltsgarantie eingeführt, das Kinderbetreuungsgeld signifikant erhöht, die tägliche Turnstunde an Schulen realisiert und der Import von Produkten, die mit Kinderarbeit in Zusammenhang stehen, verboten werden. Bei den fünf Punkten handle es sich um seit langem geforderte Maßnahmen, welche allesamt ihrer überfälligen Umsetzung harren und keiner gesonderten Begründung bedürfen, argumentieren die Initiator:innen (1796 d.B.). (Schluss) sue