Nationalrat debattiert Kinderrechte-Volksbegehren
Erste Lesung über Forderungen wie einer täglichen Turnstunde oder der Einführung einer Unterhaltsgarantie
Wien (PK) – Über 170.000 Menschen unterstützten das "Kinderrechte-Volksbegehren". Dessen Anliegen wurden heute in einer Ersten Lesung im Nationalrat thematisiert. Das Volksbegehren wird nun im Familienausschuss weiter beraten.
Kinderrechte-Volksbegehren: Von der täglichen Turnstunde bis zur Einführung der Unterhaltsgarantie
Für die Umsetzung eines Fünf-Punkte-Forderungskatalogs setzt sich das "Kinderrechte-Volksbegehren" ein, das österreichweit von 172.015 Personen unterzeichnet wurde. Im Konkreten soll die vollständige UN-Kinderrechtskonvention in den Verfassungsrang gehoben, die staatliche Unterhaltsgarantie eingeführt, das Kinderbetreuungsgeld signifikant erhöht, die tägliche Turnstunde an Schulen realisiert und der Import von Produkten, die mit Kinderarbeit in Zusammenhang stehen, verboten werden. Bei den fünf Punkten handle es sich um seit langem geforderte Maßnahmen, welche allesamt ihrer überfälligen Umsetzung harren und keiner gesonderten Begründung bedürfen, argumentieren die Initiator:innen.
Es sei wichtig, die Anliegen von Kindern zum Thema zu machen, betonte Bettina Rausch (ÖVP). Das Bundesverfassungsgesetz über Kinderrechte sei unmissverständlich, es müsse aber immer weiter entwickelt und laufend mit Leben erfüllt werden, verwies Rausch auf Maßnahmen der Bundesregierung.
Angesichts der hohen Zahl an Unterstützer:innen des Volksbegehrens sehe man, dass vielen Menschen das Thema Kinderrechte "unter den Fingern brenne", meinte Christian Oxonitsch (SPÖ) und kritisierte "zu wenige" Initiativen in diesem Bereich, wie die fehlende Umsetzung der Empfehlungen der Kindeswohlkommission. Trotz des Bekenntnisses aller Fraktionen, sei die Unterhaltsgarantie nach wie vor nicht umgesetzt worden, kritisierte Eva Maria Holzleitner (SPÖ) angesichts der "hohen" Kinderarmut. Zudem müsse ein nationales Lieferkettengesetz im Kampf gegen ausbeuterische Kinderarbeit umgesetzt werden, forderte die Sozialdemokratin.
Die verfassungsmäßigen Kinderrechte seien in den vergangenen Jahren von der Regierung nicht gewährleistet worden, kritisierte Susanne Fürst (FPÖ). So seien Kinder und Jugendliche in der Corona-Zeit um ihr Recht auf Bildung gebracht und zur Untätigkeit verurteilt worden. Nach dem Fall Teichtmeister gelte es nun, Maßnahmen gegen die Eindämmung sexueller Übergriffe zu setzen.
Jedes Kind müsse das Recht auf ein gewaltfreies Leben und ein Recht auf Kindheit haben, betonte Barbara Neßler (Grüne). Bei der Umsetzung von Kinderrechten sei einiges passiert, es gebe aber durchaus noch Luft nach oben. So habe die Bundesregierung das "größte Gewaltschutzpaket der vergangenen Jahrzehnte" auf den Weg gebracht, das Kinder vor jeglicher Gewalt schützen solle. Weitere Maßnahmen seien in Verhandlung.
Das Volksbegehren sei aufgrund der Politik der vergangenen Jahre notwendig geworden, erklärte Yannick Shetty (NEOS). Die Rechte von Kindern seien zwar in der Verfassung verankert, würden aber zu wenig mit Leben erfüllt. So gebe es unter anderem nach wie vor keine staatliche Unterhaltsgarantie und keinen Nationalen Aktionsplan Ernährung. Zudem würden Kinderrechte in Ausübung der Verwaltung regelrecht missachtet, meinte Shetty mit Verweis auf erfolgte Abschiebungen von Kindern. (Fortsetzung Nationalrat) pst
HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.