Neu im Verkehrsausschuss

Wien (PK) – Die SPÖ spricht sich für einfachere An- und Abmeldungen von Kraftfahrzeugen aus. Die NEOS wollen mehr Preistransparenz an E-Ladestellen und sprechen sich dafür aus, dass Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohner:innen selbst die Überprüfung ihres Fuhrparks durchführen dürfen. Zwei NEOS-Anträge sprechen sich für die Förderung der Bildung von Fahrgemeinschaften aus.

SPÖ will Verwaltungsvereinfachung bei An- und Abmeldung von Kraftfahrzeugen

SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger ist überzeugt, dass die elektronische zentrale Zulassungsevidenz erlaubt, auf die vorgeschriebene Ab- und Anmeldung von Fahrzeugen bei Namensänderung und bei Wohnsitzwechsel zu verzichten, wenn die Zulassungsbesitzer:innen gleich bleiben. Er spricht sich in einem Initiativantrag für eine Änderung des Kraftfahrgesetzes (KFG) aus (3144/A). Mit der Novelle würde die Verpflichtung zur Anzeige einer Änderung des Namens oder des Hauptwohnsitzes entfallen, wenn die Änderung innerhalb des örtlichen Wirkungsbereiches derselben Behörde und im Gebiet einer Gemeinde mit derselben Behördenbezeichnung im Kennzeichen erfolgt, und die Zulassungsbescheinigung ihre Gültigkeit behalten. In allen anderen Fällen solle eine Verpflichtung zur Anzeige einer Änderung des Namens oder des Hauptwohnsitzes bei gleichen Zulassungsbesitzer:innen zu keiner Änderung der Zulassung führen, es wäre nur die Zulassungsbescheinigung neu auszustellen. Die Verpflichtung von Zulassungsbesitzer:innen zur Abmeldung bei Standortwechsel eines Fahrzeuges könnte ebenfalls entfallen. Die Novelle würde laut Stöger weniger Verwaltungsaufwand und eine Entlastung der Bürger:innen bringen.

NEOS treten für mehr Transparenz und Rechtssicherheit an E-Ladestationen ein

Die NEOS-Abgeordneten Johannes Margreiter und Katharina Werner merken an, dass Besitzer:innen von Elektrofahrzeugen mehrheitlich keine genaue Einschätzung haben, welche Kosten sie an E-Ladestationen erwarten. Sie fordern daher mehr Preisinformationen und –transparenz. In einem Entschließungsantrag sprechen sie sich für eine gesetzliche Grundlage für eine Abrechnung nach Kilowattstunden (kWh) bei öffentlichen kostenpflichtigen E-Ladestationen aus (3127/A(E)). Weiters fordern die NEOS-Abgeordneten eine begleitende Verordnung der Verkehrsministerin, in welcher die Betreiber:innen von E-Tankstellen verpflichtet werden, Preisinformationen in das Ladestellenverzeichnis einzumelden.

NEOS: Gemeinden über 10.000 Einwohner sollen selbst "Pickerl" für ihren Fuhrpark vergeben dürfen

NEOS-Verkehrssprecher Johannes Margreiter weist auf die bereits bestehenden Ausnahmeregelungen über die wiederkehrende Begutachtung von Kraftfahrzeugen (das so genannte "Pickerl") im Kraftfahrgesetz (KFG) hin und fordert eine Ausweitung. Da sich die Fuhrparks der österreichischen Gemeinden seit 1973 aufgrund steigender Anforderungen deutlich vergrößert hätten, seien die externen wiederkehrenden Begutachtungen ein erheblicher Aufwand in kostenmäßiger wie verwaltungstechnischer Hinsicht. Zur Entlastung der Gemeinden schlägt Margreiter daher eine KFG-Novelle zur Anpassung der bisherigen Ausnahmebestimmungen vor, um nicht nur Gemeinden ab 50.000, sondern bereits Gemeinden ab 10.000 Einwohner:innen von der Verpflichtung zur externen Begutachtung zu befreien (3128/A). Gemeinden dieser Größe hätten die Infrastruktur, um die regelmäßige Überprüfung ihres Fuhrparks auf Verkehrssicherheit und Umweltsicherheit selbst durchzuführen, argumentiert Margreiter. Aktuell würde diese Verwaltungsvereinfachung 76 Gemeinden zusätzlich betreffen.

NEOS wollen Fahrgemeinschaften fördern

NEOS-Verkehrssprecher Johannes Margreiter spricht sich für bessere gesetzliche Bedingungen für die Bildung von Fahrgemeinschaften und die Förderung dieser umweltfreundlicheren Form des Individualverkehrs aus.

Margreiter weist darauf hin, dass die Straßenverkehrsordnung (STVO) das Halten und Parken im Haltestellenbereich von Massenbeförderungsmitteln während der Betriebszeit verbietet. Margreiter greift in einem Entschließungsantrag einen Vorschlag des ÖAMTC auf, das kurzzeitige Halten für Zwecke des Ein- und Aussteigens im Haltestellenbereich von Massenbeförderungsmitteln zu erlauben, sofern daraus keine Behinderung des Linienverkehrs entsteht. Diese Maßnahme würde ein schnelles und unkompliziertes Aus- und Einsteigen aus PKWs ermöglichen und damit die Bildung von Fahrgemeinschaften fördern, argumentiert Margreiter (3143/A(E)).

Um einen finanziellen Anreiz für die Bildung von Fahrgemeinschaften zu geben und diese auch rechtlich besser abzusichern, spricht sich Margreiter in einem weiteren Entschließungsantrag für eine deutliche Erhöhung des steuerfreien Ersatzbetrags für die Mitnahme von Personen im privaten PKW aus. Er fordert eine Novelle der Reisegebührenvorschrift, mit der der Zuschlag zur besonderen Entschädigung, der für die Beförderung von Mitfahrer:innen im Rahmen einer Fahrgemeinschaft verlangt werden kann, erhöht wird (3140/A(E)). (Schluss) sox