Bericht über Freigabe von Pflichtnotstandsreserven im September 2022

Wien (PK) - Nachdem nach einem Zwischenfall in der OMV-Raffinerie Schwechat bereits im Juni und im Juli 2022 Erdöl aus den Pflichtnotstandsreserven freigegeben worden waren, genehmigte der Hauptausschuss mit den Stimmen von ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS Ende September 2022 eine weitere Verordnung zur Freigabe von 60.000 Tonnen Diesel. Laut Begründung sollte damit kurzfristig die Versorgung des heimischen Marktes mit Erdöl gesichert werden, bis die OMV die Raffinerie wieder in Betrieb nahm. Seit 7. Oktober 2022 ist die OMV Raffinerie Schwechat wieder in Vollbetrieb.

Der Bericht über diese Freigabe von Pflichtnotstandsreserven liegt nunmehr dem Wirtschaftsausschuss vor (III-837 d.B.). Demnach hat die Erdöl-Lagergesellschaft m.b.H. (ELG) dem Klimaschutz- und Umweltministerium (BMK) mit Schreiben vom 9. November 2022 die Bestätigung über die verordnungsgemäße Umsetzung der Energie-Lenkungsmaßnahmen-Verordnung übermittelt. Von allen berechtigten Vorratspflichtigen haben demnach in drei Vergaberunden insgesamt 13 Vorratspflichtige die ihnen angebotenen Mengen angenommen, sodass insgesamt dem Mineralölmarkt die 60.000 Tonnen Diesel zur Verwendung in Österreich zugeführt wurden. Die Auslieferung dieser Mengen sei aus den Tanklagern OMV St. Valentin, OMV Lobau und der TLM Tanklager Management GmbH Linz erfolgt. Die betreffende Energie-Lenkungsmaßnahmen-Verordnung sei somit vollständig und fristgerecht umgesetzt und abgeschlossen worden. Am 1. Dezember 2022 hat dem Bericht zufolge die ELG dem BMK zudem mitgeteilt, dass die Wiedereinlagerung der Mengen aus der Freigabe vom 23. September 2022 mit 30. November 2022 abgeschlossen war. (Schluss) mbu