Neu im Forschungsausschuss

Wien (PK) – Das aktuelle Regierungsprogramm sieht vor, effizientere Strukturen der kompetitiven Forschungsförderung zu schaffen. Als letzter Baustein zur Erhöhung der Stringenz in der österreichischen Forschungs- und Innovationspolitik und zur Verbesserung der Governance der Forschungsförderung soll nun die Zusammenlegung der zwei Räte erfolgen, die die Bundesregierung bei der Umsetzung der FTI-Strategie beraten. Das Wissenschaftsministerium hat gemeinsam mit dem Klimaschutzministerium und dem Wirtschaftsministerium, die ebenfalls für Belange der Forschungs- und Innovationspolitik zuständig sind, eine entsprechende Regierungsvorlage vorgelegt. Vorgesehen ist darin die Errichtung einer neuen Körperschaft unter dem Titel "Forschungs-, Wissenschafts-, Innovations- und Technologieentwicklungsrat" (FWIT-Rat). Der neue Rat wird laut Vorschlag der Bundesregierung den Rat für Forschungs- und Technologieentwicklung (FTE-Rat) und den Wissenschaftsrat ablösen (1927 d.B.).

Das FWIT-Rat-Errichtungsgesetz (FREG) regelt die Einrichtung des FWIT-Rats als vollrechtsfähige juristische Person öffentlichen Rechts und die Auflösung der bisherigen Räte. Ebenso werden Bestimmung über die finanzielle Autonomie des FWIT-Rats getroffen. Dabei sollen auch die Gesamtkosten für die bisherigen Räte von jährlich rund 2,65 Mio. € gesenkt werden, sodass ab 2024 der jährliche Finanzierungsaufwand des Bundes bei 2 Mio. € liegen soll. Deutliche Einsparungen erwartet sich das Wissenschaftsministerium unter anderem bei den Aufwandsentschädigungen, da für den neuen Rat gegenüber den 20 Mitgliedern der bisherigen Räte nur mehr 12 Mitglieder vorgesehen sind. Laut den Ausführungen des Wissenschaftsministeriums zum FREG werden auch deutlich reduzierte Personalkosten erwartet.

Zu den Aufgaben des FWIT-Rats sollen laut der Regierungsvorlage die umfassende Beratung der Bundesregierung in Fragen von Forschung, Wissenschaft, Innovation und Technologieentwicklung sowie die Entwicklung und Erschließung der Künste gehören. Diese Beratungstätigkeit soll auch forschungspolitische Fragen an der Schnittstelle zwischen nationaler und europäischer FTI-Politik umfassen und europäische Expertise mit Sichtweisen über die österreichische FTI-Politik verbinden. Aus diesem Grund soll der FWIT-Rat auch die Themenbereiche des ausgelaufenen ERA Council Forum abdecken. Der FWIT-Rat soll zudem Vorschläge für die im Forschungsfinanzierungsgesetz vorgesehenen dreijährigen FTI-Pakte erarbeiten. (Schluss) sox