Parlamentskorrespondenz Nr. 145 vom 14.02.2023

Familienausschuss: Einstimmige Entschließung für Verbesserungen bei psychosozialer Versorgung

Expert:innenhearing im Familienausschuss zu Mental-Health-Jugendvolksbegehren

Wien (PK) - Anlässlich des "Mental-Health-Jugendvolksbegehrens" hielt der Familienausschuss heute ein umfassendes Expert:innenhearing ab (siehe Parlamentskorrespondenz Nr.143/2023). Das Volksbegehren hatte über 138.000 Unterschriften erzielt. Im Fokus der Forderungen stehen zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen.

Im Zuge des Hearings legten ÖVP und Grüne einen Entschließungsantrag vor, der einstimmig angenommen wurde. Die Koalitionsparteien zählen darin Maßnahmen auf, die vonseiten der Bundesregierung bereits gesetzt worden seien, um die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen zu stärken. Um darüber hinaus die psychosoziale Versorgung junger Menschen in Österreich sicherzustellen und zu verbessern, brauche es nun zusätzliche Bestrebungen. Daher sprechen sich ÖVP und Grüne unter anderem dafür aus, das ASVG dahingehend zu novellieren, dass auch Behandlungen von klinischen Psycholog:innen mit den Krankenversicherungsträgern verrechnet werden können. Im Austausch mit der Sozialversicherung soll auch auf die Erhöhung der Kontingentierung der Psychotherapie und klinisch-psychologischen Behandlung bei Kindern und Jugendlichen dem Bedarf entsprechend hingewirkt werden. Außerdem gehe es um den Ausbau innovativer und interdisziplinärer Versorgungsangebote. An Maßnahmen zur Soforthilfe sprechen sich ÖVP und Grüne etwa für einen Schwerpunktbereich "Mental Health" in der "Eduthek" und neben der Förderung für "Rat auf Draht" für eine bedarfsorientierte Aufstockung der Ressourcen für die "Hotline Schulpsychologie" aus. Neben den Systemfragen, die zu lösen seien, habe man sich mit dem Antrag auf ein "Soforthilfepaket" geeinigt, hoben Nico Marchetti (ÖVP) und Barbara Neßler (Grüne) hervor.

Ein Antrag der NEOS, in dem sie auf eine umfassende Umsetzung des Mental-Health-Jugendvolksbegehrens pochen, blieb in der Minderheit. Ähnlich wie für Yannick Shetty (NEOS) ist für Eva Maria Holzleitner (SPÖ) nicht nachvollziehbar, warum im Bereich der psychischen Gesundheit so lange die Versorgung nicht sichergestellt worden sei. Gerald Hauser seitens der FPÖ kritisierte, der Antrag der Koalitionsparteien sei zu wenig weitreichend. Zudem forderte er eine Umschichtung der budgetierten Mittel im Zusammenhang mit Corona, um damit betroffenen Kindern und Jugendlichen sofort zu helfen.

Intensive Auseinandersetzung mit Möglichkeiten und Maßnahmen

In der Debatte bewertete Paul Plener, Leiter der Kinder- und Jugendpsychiatrie am AKH Wien, etwa gegenüber Fiona Fiedler (NEOS) und Barbara Neßler (Grüne) die Nutzung von Apps als "zweischneidiges Schwert". Zum einen könne es in der Beschäftigung mit Mental Health zu Massenphänomenen und einem unverantwortlichen Umgang kommen, zum anderen könne auch einiges zur Entstigmatisierung beigetragen werden. Für eine bessere Resilienz hatte etwa Maria Großbauer (ÖVP) das Singen im Chor und Maximilian Köllner (SPÖ) die Turnstunde als positiv hervorgehoben. Sport bezeichnete Plener als wesentliches Thema, das es noch mehr in die Breite schaffen müsse. Das Programm "Gesund aus der Krise" stelle aus seiner Sicht zwar nur einen "Tropfen auf den heißen Stein" dar, obwohl er froh sei, dass es die Maßnahme überhaupt gebe. Das Thema Kinderarmut sehe er als klares Faktum, das auch krank mache, räumte er etwa gegenüber Petra Wimmer (SPÖ) ein. Insgesamt brauche es mehr niedergelassene Kassenfachärzt:innen, aber auch mehr innovative Versorgungsformen wie beispielsweise die stationsäquivalente Versorgung, so Plener.

Aus Sicht von Caroline Culen von der Österreichischen Liga für Kinder- und Jugendgesundheit gehört zum Thema Zukunftsperspektiven und Resilienz auch das Gefühl, gehört zu werden. Partizipation werde oft genannt, diese gelte es aber auch zu leben und zu vermitteln. Was den Bereich Schule und Prävention betrifft, den unter anderem Sibylle Hamann (Grüne) angesprochen hatte, müsste auch überlegt werden, wie Lehrer:innen entlastet und neue Wege entwickelt werden können. Das Projekt "TOPSY" hob sie als psychosoziale Toolbox hervor, die ausgerollt werde und Menschen zugutekommen soll, die im täglichen Umgang mit Kindern keine psychologische Ausbildung haben.

Ähnlich wie Gerald Hauser und Edith Mühlberghuber (beide FPÖ) ging der Mediziner Hannes Strasser auf das Thema Kinder und Jugendliche und Corona ein. Er führte das Beispiel Schweden ohne Lockdowns und Schulschließungen ins Treffen. Was Reformen und Strukturen in Bezug auf psychosoziale Gesundheit betrifft, zeigte er sich überzeugt, dass es eine nationale Kraftanstrengung brauche, damit Schulen und das Gesundheitssystem genügend Personal zur Verfügung hätten.

"Koste es, was es wolle", um junge Menschen aus der Krise zu holen

Für Fiona Herzog, Vorsitzende der Bundesjugendvertretung, hängt das Thema Armut ganz klar auch mit der psychischen Gesundheit zusammen. Auch die körperliche Situation stelle sich im oberen Einkommensdrittel besser dar. Man müsse daher in diesem Zusammenhang auch über Kinderarmut sprechen. Es brauche das Bekenntnis "Koste es, was es wolle", um junge Menschen aus der Krise zu holen, so Herzog. Auch im Hinblick auf Vertrauen in die Demokratie und Zuversicht in die Zukunft drängte sie auf mehr Einbindung von Jugendlichen und ortet vielschichtigen Handlungsbedarf.

Barbara Haid, die Präsidentin des Österreichischen Berufsverbands für Psychotherapie, bezeichnete dazu auf Nachfrage etwa von Yannick Shetty (NEOS) das Programm "Gesund aus der Krise" als "unglaubliches Leuchtturmprojekt" und den "Beginn einer langen Reise". Man habe damit an die 8.000 junge Menschen mit ersten Therapieeinheiten versorgen können. Das stelle aber nur eine Überbrückung dar, hielt sie fest, dass es zur Regelversorgung mehr – vor allem kassenfinanzierte - Psychotherapieplätze brauche. Auch das Schulsupportpersonal gehöre dringend aufgestockt. Was die Digitalisierung betrifft, können aus ihrer Sicht gewisse Apps in die Behandlung sehr gut integriert werden, gerade bei Kindern und Jugendlichen. Auf Fragen etwa von Josef Smolle (ÖVP) fasste sie zusammen, dass es ebenso wie Geldmittel gemeinsame Verantwortung brauche und überlegt werden müsse, wie man mit der jungen Generation gemeinsam zu weiteren Maßnahmen kommen könne. (Schluss Familienausschuss) mbu