Neu im Budgetausschuss

Wien (PK) – Die SPÖ spricht sich für eine verpflichtende Wirkungsfolgenabschätzung von Gesetzesvorhaben auf die Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen (SDGs) aus. Als Beitrag zur Stabilisierung der öffentlichen Finanzen und zu einer besseren Wirkungsorientierung fordern die NEOS die Verankerung von Spending Reviews im Bundeshaushaltsgesetz. Zudem soll die "Spending Review Schulgesundheit" veröffentlicht werden.

SPÖ: Gesetzlich verpflichtende Wirkungsfolgenabschätzung von Gesetzesvorhaben auf die SDGs

Geht es nach der SPÖ, so soll künftig die Umsetzung der SDGs bereits im Gesetzwerdungsprozess, zusätzlich zur bestehenden Wirkungsfolgenabschätzung, als ein integraler Bestandteil der Gesetzesvorlagen an das Parlament bundeshaushaltsgesetzlich verpflichtend werden. Hierfür soll wie bei der Wirkungsorientierung, ein ausführliches jährliches Berichtswesen an den Nationalrat etabliert werden, mit dem die beabsichtigte Zielerreichung bzw. –umsetzungsgrad überprüft werden kann. Für die effektive Umsetzung der SDGs sei es notwendig, den Fokus auf diese zu zentrieren. Es reiche nicht, die SDGs als Unterschritt des Budgetierungsvorgangs den Wirkungszielen zuzuordnen, mahnt Antragstellerin Petra Bayr (SPÖ). Auch der Rechnungshof habe empfohlen, eine eigene SDG-Abschätzung zu machen und ein valides Berichtswesen zu den Zielerreichungsgraden zu etablieren. (3117/A(E)).

NEOS fordern Verankerung von Spending Reviews im Bundhaushaltsgesetz…

Regelmäßig und verbindlich durchgeführte und veröffentlichte Spending Reviews - sowohl nur vom Bund als auch vom Bund gemeinsam mit den Finanzausgleichspartnern durchgeführt - könnten neben anderen Reformen einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der öffentlichen Finanzen und zu einer besseren Wirkungsorientierung leisten, heißt es in einem Entschließungsantrag der NEOS (3121/A(E)). Zur Erhöhung der Verbindlichkeit, Transparenz und Effizienz dieses Instruments, soll deshalb die regelmäßige Durchführung von Spending Reviews auch im Bundeshaushaltsgesetz verankert werden. Um eine Diskussion von Fachleuten, politischen Entscheidungsträgern und der Öffentlichkeit zu ermöglichen, sollen die Ergebnisse aller Spending Reviews dem Budgetausschuss des Nationalrats übermittelt und veröffentlicht werden, fordern die Antragsteller:innen Karin Doppelbauer und Gerald Loacker (beide NEOS). Auch der Rechnungshof sowie die OECD hätten sich für allgemeine Richtlinien und für die Einführung von Spending Reviews ausgesprochen.

…sowie Veröffentlichung der Spending Review Schulgesundheit

In einer weiteren Initiative fordern die NEOS den Finanz- sowie den Gesundheitsminister auf, die Spending Review Schulgesundheit offiziell zu veröffentlichen. Durch die Pandemie sei Schulgesundheit wieder in den Fokus gerückt, einige Bundesländer hätten deshalb auf eigene Initiative begonnen, sich mit der Thematik auseinanderzusetzen und Handlungsspielräume auszuloten. So habe beispielsweise der Vorarlberger Landtag die Spending Review des Finanzministeriums diskutiert. Im Nationalrat könne diese Spending Review dagegen offiziell gar nicht als Diskussionsbasis verwendet werden, weil diese laut Gesundheitsministerium noch nicht offiziell veröffentlicht worden sei. Da das Finanzministerium diesen Bericht allerdings nur in Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium veröffentlichen dürfe, ortet Antragstellerin Fiona Fiedler (NEOS) ein Ablenkungsmanöver von den Ergebnissen. Da Spending Reviews aber als Reformtreiber gelten sollten, müsse es im Interesse der Regierung sein, diese Berichte als Diskussionsgrundlage für nötige Reformen zu Rate ziehen zu können (3133/A(E)). (Schluss) med