Neu im Sozialausschuss

Wien (PK) – SPÖ und FPÖ setzen sich in mehreren Anträgen für die Abschaffung der Aliquotierung der ersten Pensionsanpassung sowie Anpassungen bei der Aufwertung von Pensionskontogutschriften ein. Die Freiheitlichen fordern zudem eine Pensionserhöhung von mindestens 10 %. Die NEOS treten erneut für ein flexibles Pensionsantrittsalter ein.

SPÖ fordert Abschaffung der Aliquotierung der ersten Pensionsanpassung

Mit zwei Anträgen setzt sich die SPÖ für eine rückwirkende Abschaffung der Aliquotierung der ersten Pensionsanpassung ein. Die meisten Personen könnten es sich nicht aussuchen, wann sie in Pension gehen, führend die Sozialdemokrat:innen in ihren Anträgen an. Durch die von der Koalition eingeführte Aliquotierung der ersten Pensionsanpassung hänge es künftig vom Geburtstag ab, ob Personen einen lebenslangen Verlust ihrer Pension hinnehmen müssen. Denn während Personen mit Pensionsstichtag im Jänner die volle Pensionsanpassung erhalten, bekommen Menschen, die im Juli ihre Pension antreten, nur noch die Hälfte und jene, die im November oder Dezember in Pension gehen, gar keine Anpassung im darauffolgenden Jahr. Bei der aktuell hohen Inflation – und dementsprechend auch höheren Pensionsanpassung – sei die Ungerechtigkeit umso größer, kritisiert die SPÖ. Auch die Zahl der Betroffenen sei beträchtlich. Denn von den 100.000 neuen Pensionst:innen pro Jahr gehen 90.000 nicht im Jänner in Pension. Ein weiterer Aspekt komme durch die ab 2024 halbjährliche Erhöhung des Frauenpensionsalters hinzu. Weil die Pensionsantritte von Frauen damit vorwiegend in die zweite Jahreshälfte fallen, würden Frauenpensionen durch die Aliquotierung automatisch gekürzt. Aus diesen Gründen fordern die Sozialdemokrat:innen die Aufhebung der Aliquotierung rückwirkend mit 1. Jänner 2022. Sie fordern dazu in einem Entschließungsantrag eine Regierungsvorlage ein (3091/A(E)) und legen mit Änderungen in diversen Sozialversicherungsgesetzen selbst einen entsprechenden Vorschlag vor (3146/A).

… und Änderung bei Aufwertung der Pensionskontogutschriften

Mit einem weiteren Entschließungsantrag (3092/A(E)) wollen die Sozialdemokrat:innen die Einführung einer Schutzklausel bei der Aufwertung von Pensionskontogutschriften erwirken. Die auf dem Pensionskonto liegenden Gutschriften werden zwar jährlich analog zur Erhöhung der Bruttolöhne aufgewertet, allerdings mit einer Zeitverzögerung von zwei bis drei Jahren. Wer 2023 in Pension geht, erhält demnach eine Aufwertung, die den Lohnsteigerungen von 2019/2020 entspricht, zeigt Antragsteller Josef Muchitsch auf. Die aktuelle Teuerung werde erst bei Pensionsantritten ab 2026 voll eingerechnet. Damit jene Personen, die davor in Pension gehen, nicht Geld verlieren, fordert Muchitsch vom Sozialminister eine Regierungsvorlage, mit der geregelt werden soll, dass die Aufwertungszahl der Pensionskontogutschriften immer mindestens die Höhe der aktuellen Jahresinflation abzubilden hat.

FPÖ für höhere Pensionsanpassung

Die Freiheitlichen erneuern ihre Forderung, die Pensionen im kommenden Jahr über den gesetzlichen Anpassungsfaktor von 5,8 % hinaus zu erhöhen (3111/A(E)). Jede Anpassung unter 10 % würde zu massiven Einkommensverlusten führen und einer "kalten Enteignung" gleichkommen, halten sie mit Hinweis auf Daten der Statistik Austria fest. Bei einer fortgesetzten Rekordteuerung über 10 % müssten ihrer Meinung nach die Pensionen zudem vierteljährlich angepasst werden. Ebenso machen sich die Freiheitlichen für einen "vollen Inflationsschutz" des Pensionskontos, die Abschaffung der gestaffelten Pensionsanpassung für Neo-Pensionist:innen sowie die Wiedereinführung der abschlagsfreien Frühpension bei 45 Beitragsjahren stark.

… und Maßnahmen gegen Wertverlust bei Pensionen

Ähnliche Forderungen enthält ein weiterer Entschließungsantrag der FPÖ (3112/A(E)). Wie die SPÖ thematisieren auch die Freiheitlichen die zeitverzögerte Aufwertung der Pensionskontogutschriften und die Aliquotierung der ersten Pensionsanpassung. Um einen Wertverlust durch Inflation und Aliquotierung zu verhindern, fordern sie die Regierung auf, einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, mit dem eine tatsächliche und vollständige Inflationsanpassung auf dem Pensionskonto, die Abschaffung der Aliquotierung bei Pensionsanpassungen nach Pensionsantritt und ein Ausgleich für die bisher durch die Aliquotierung betroffenen Bezieher:innen umgesetzt wird.

NEOS wollen Flexipension

Die NEOS setzen sich erneut für die Einführung einer Flexipension mit Pensionsautomatik ein (3124/A(E)). Um auch der Jugend von heute noch solide Pensionen garantieren zu können, brauche es rasch Mechanismen zur Stabilisierung im Pensionssystem, so die Antragsteller:innen. In einem ersten Schritt soll es demnach einen Automatischen Balance-Mechanismus (ABM) nach schwedischem Vorbild geben. Dort werden die Aktiva (Einzahlungen ins System) mit den Passiva (Pensionsauszahlungen) verglichen. Wenn die Passiva höher sind als die Aktiva, müsse an Stellschrauben gedreht werden. Das könnten aus Sicht der NEOS etwa eine geringere Pensionsanpassung sowie Änderungen beim Antrittsalter oder bei Zu- und Abschlägen je nach Pensionsantritt sein. Im System einer Flexipension könnte jeder Mensch den Antrittszeitpunkt seiner Pension selbst wählen – und zwar abhängig von Faktoren wie der allgemeinen Lebenserwartung, Preisindizes oder der Produktivität. (Schluss) kar