Die Parlamentswoche vom 27. Februar bis 3. März 2023

Wien (PK) – Der Nationalrat tritt am Mittwoch zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Dabei werden die Abgeordneten unter anderem über eine Novelle zum Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz, das neue Maklergesetz, die Gewährung eines Teuerungsausgleichs für Quartiergeber von Flüchtlingen und die Erweiterung der Transparenzdatenbank beraten. Das Parlament beteiligt sich anlässlich des Open Data Days am Datenspaziergang in Wien und lädt Bildungsmultiplikator:innen zur Präsentation der Demokratievermittlungsangebote der Parlamentsdirektion.

Montag, 27. Februar 2023

Im Rahmen der Europäischen Parlamentarischen Woche 2023 findet bis 28. Februar die interparlamentarische Konferenz über Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der EU (Fiskalpaktkonferenz) unter Beteiligung österreichischer Abgeordneter in Brüssel statt. Bei der Konferenz stehen Beratungen zu den wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen in Zeiten geopolitischer Unsicherheit, die Überprüfung des EU-Rahmens für wirtschaftspolitische Steuerung sowie das Thema Fernarbeit innerhalb der EU am Programm.

16.30 Uhr: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka empfängt die Generaldirektorin des Büros der Vereinten Nationen in Wien Ghada Fathi Waly für eine Führung durch das sanierte Parlamentsgebäude.

Dienstag, 28. Februar 2023

09.45 Uhr: Eine Delegation des Außenpolitischen Ausschusses des rumänischen Senats besucht das Parlament und trifft für eine Aussprache mit Mitgliedern des Außenpolitischen Ausschusses des Nationalrats zusammen. (Parlament, Ludwig Wittgenstein Lokal 5)

10.00 Uhr: Zu einer Veranstaltung über die Angebote zur Demokratievermittlung lädt das Parlament Multiplikator:innen auf dem Gebiet der politischen Bildung im österreichischen Schulwesen. Die Veranstaltung ist der Auftakt für die Präsentation des erneuerten, breit gefächerten Angebots der Demokratiebildung des Parlaments für Lehrende im Bildungssektor. Eröffnungsworte kommen von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, Grußworte von Bundesratspräsident Günter Kovacs. Die Keynote hält der Universitätsprofessor für Politische Bildung an der Universität Wien und Leiter des Demokratiezentrums Wien Dirk Lange. Leopold Lugmayr,

Leiter der Abteilung Demokratiebildung der Parlamentsdirektion, stellt das Angebot zur Demokratievermittlung des Parlaments vor. Im Anschluss gibt es einen geführten Rundgang durch die Demokratiewerkstatt, das Demokratikum und die Parlamentsbibliothek. (Parlament, Nationalratssaal)

11.00 Uhr: Vertreter:innen des Innenausschusses des Nationalrats kommen für einen Gedankenaustausch mit der Delegation aus Rumänien zusammen. (Parlament, Ludwig Wittgenstein Lokal 5)

13.25 Uhr: Auch Vertreter:innen des EU-Unterausschusses des Nationalrats treffen die rumänischen Parlamentarier:innen für eine Aussprache. (Parlament, Ludwig Wittgenstein Lokal 5)

Mittwoch, 1. März 2023

09.00 Uhr: Der Plenartag startet mit einer Aktuellen Stunde der NEOS, gefolgt von einer aktuellen Europastunde der Grünen. Gesetzesvorlagen betreffen die UVP-Reform, das neue Maklergesetz, die Erweiterung der Transparenzdatenbank, das Medizinproduktegesetz mit erweiterten ärztlichen Informationspflichten sowie einen Teuerungsausgleich bei der Grundversorgung für Schutzsuchende durch den Bund. Abgeschlossen werden sollen zudem die parlamentarischen Beratungen zum Mental Health Jugendvolksbegehren. (Parlament, Nationalratssaal)

Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats werden live in der Mediathek des Parlaments übertragen und sind als Video-on-Demand abrufbar.

15.00 Uhr: Zu einem Dialog im Parlament treffen sich die entwicklungspolitischen Sprecher:innen der Fraktionen Martin Engelberg (ÖVP), Petra Bayr (SPÖ), Axel Kassegger (FPÖ), Michel Reimon (Grüne) und Henrike Brandstötter (NEOS) mit Vertreter:innen der Österreichischen Entwicklungsbank. (Parlament, Bertha von Suttner Lokal 4)

Donnerstag, 2. März 2023

Bis 3. März 2023 findet im Rahmen des schwedischen EU-Ratsvorsitzes die Interparlamentarische Konferenz zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GASP/GSVP) unter Beteiligung österreichischer Abgeordneter in Stockholm statt. Inhaltliche Schwerpunkte sind Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, der strategische Kompass der EU, die Arktis sowie die Prioritäten der EU im Rahmen der GASP/GSVP. 

Freitag, 3. März 2023

14.45 Uhr: Anlässlich des internationalen Open Data Days 2023 beteiligt sich das Parlament am Datenspaziergang der Stadt Wien. Interessierte können dabei die in Wien zur Verfügung stehenden offenen Daten "erwandern". Den Abschluss des Datenspaziergangs bildet das Parlament, wo Expert:innen der Parlamentsdirektion und der Universität Wien über das verbesserte Open-Data Angebot der Parlamentsdirektion informieren. (Parlament, Elise Richter Lokal 2)

(Schluss) keg/lan

HINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des Parlaments. Medienmitarbeiter:innen werden ersucht, sich für Film- und Fotoaufnahmen vorab unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden.

Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. Folgen Sie dem österreichischen Parlament auf Facebook, Twitter und Instagram oder melden Sie sich für ein kostenloses E-Mail-Abo der Parlamentskorrespondenz an.

Informationen zu den aktuellen COVID-19-Zutrittsbedingungen stehen auf der Website des Parlaments zur Verfügung.