Neu im Verfassungsausschuss
Gesetzesantrag aus dem Bundesrat zur Befungnis von Staatssekretär:innen
Wien (PK) – SPÖ-, FPÖ- und NEOS-Bundesrät:innen haben gemeinsam eine Novellierung des Bundesministeriengesetzes beantragt (1940 d.B., 365/A-BR/2023). Geht es nach Karl-Arthur Arlamovsky (NEOS), Sascha Obrecht (SPÖ), Christoph Steiner (FPÖ) und ihren Parteikolleg:innen, sollen Minister:innen künftig verpflichtet werden, die Betrauung von Staatssekretär:innen ihres Ressorts mit bestimmten Aufgaben im Bundesgesetzblatt zu verlautbaren. Aus der Verlautbarung sollen sowohl Umfang als auch Datum der Betrauung hervorgehen.
Begründet wird die Initiative damit, dass die Betrauung eines Staatssekretärs bzw. einer Staatssekretärin mit bestimmten Aufgaben nicht nur eine Weisungsbefugnis für die betroffenen Geschäftsbereiche auslöst, sondern auch bezügerechtliche Folgen hat. Mit einer Verlautbarung im Bundesgesetzblatt würde die notwendige Transparenz gewährleistet, argumentieren Arlamovsky, Obrecht und Steiner. Anlass für ihren Vorstoß ist eine Anfragebeantwortung von Bundeskanzler Karl Nehammer, der zufolge Staatssekretär:innen in der Vergangenheit auch dann ein höheres Gehalt ausgezahlt bekommen haben, wenn sie erst verzögert mit einem bestimmten Aufgabenbereich betraut werden konnten. (Schluss) gs